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Haushalt 2016 der Stadt Gütersloh ist beschlossen

Der Haushalt der Stadt Gütersloh für das Jahr 2016 ist beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, der LINKEN und des Bürgermeisters verabschiedete der Rat in seiner Sitzung am Freitag (11. März) den Etat von knapp 269 Millionen Euro, dem Erträge von 256 Millionen Euro gegenüberstehen.

Grüne,  UWG und der FDP-Vertreter stimmten dagegen, die BfGT enthielt sich. Das Defizit von 13 Millionen wird aus einer mit 50 Millionen Euro gut gefüllten Rücklage ausgeglichen.  Das Investitionsvolumen für das Jahr 2016 umfasst 40 Millionen Euro. Dazu zählen 11,3 Millionen Euro, die für den Bau von Flüchtlingsunterkünften aufgewandt werden.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen auf Erhöhung der Gewerbe- sowie der Grundsteuer A und B.  Beschlossen wurde außerdem ein Stellenplan, der die Neugründung von rund 60 Stellen vorsieht – zum großen Teil gesetzlichen Vorgaben sowie der Betreuung und Integration von Flüchtlingen geschuldet.

Alle Redner und Rednerinnen betonten in ihren Haushaltsreden die außergewöhnlichen Bedingungen und Herausforderungen, denen die Aufstellung des Haushalts in diesem Jahr unterlag. Bürgermeister Henning Schulz dankte für eine faire und sachliche Diskussion.

Haushaltsplan zum Download (s. Kasten rechts).

Offizielles Onlineportal der Stadt Gütersloh | Datum: Wed, 29. June 2016