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Bürgermeister und Kämmerin präsentieren einen ausgeglichenen Haushalt - 48 Millionen Euro Investitionen

Unterm Strich die "schwarze Null": Mit einem ausgeglichenen Haushalt geht Henning Schulz in den kommenden Wochen in die Beratung mit der Politik. Der Bürgermeister und Kämmerin Christine Lang brachten in der letzten Ratssitzung des alten Jahres (am 16.12.) den Etat 2017 mit einem Gesamtvolumen von 283,9 Millionen Euro und einer positiven Botschaft ein: Aufwand und Erträge sind ausgeglichen. Die gut gefüllte Rücklage von 54 Millionen Euro muss nicht angegriffen werden. "Das ist ein gutes Signal, das uns einmal mehr die Potenziale unserer Stadt vor Augen führt," sagte Bürgermeister Henning Schulz in seiner Haushaltsrede.

Freuen sich über die "schwarze Null": (v.l.) Norbert Monscheidt, Fachbereichsleiter Finanzen; Kämmerin Christine Lang und Bürgermeister Henning Schulz.
Freuen sich über die "schwarze Null": (v.l.) Norbert Monscheidt, Fachbereichsleiter Finanzen; Kämmerin Christine Lang und Bürgermeister Henning Schulz.

Er betonte auch, dass der Ausgleich nicht durch Streichungen erreicht worden sei. „Wir können Ihnen einen Haushalt präsentieren, der keine Abstriche macht, bei der Unterhaltung und Instandhaltung  unserer kommunalen Infrastruktur.“ Der Gewerbesteuerhebesatz bleibe unverändert bei 411 Prozent, auch Grundsteuer A und B bleiben  mit 195  und 381 Prozent auf dem Vorjahresniveau, ebenso die Gebührensätze. Dafür gibt es in diesem Jahr wieder Schlüsselzuweisungen vom Land.  9,8 Millionen Euro sind in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Das Investitionsprogramm umfasst 48 Millionen Euro. „Jetzt zu investieren, ist eine Chance, die wir nutzen sollten,“ verwies Schulz auf die günstigen Voraussetzungen durch niedrige Zinsen bei der Kreditaufnahme und auf die Möglichkeit, Fördergelder  zu nutzen – so etwa bei Projekten der Innenstadt-Entwicklung wie der Gestaltung des Bahnhofs-Umfelds oder der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes.  Zentrale Bedeutung für die Zukunft haben aus Sicht des Bürgermeisters auch Maßnahmen zum Klimaschutz, hier insbesondere die Förderung der klimafreundlichen Mobilität in der Stadt.  Der Neubau der Feuerwehr, die Schaffung von Wohnraum, die Erweiterung und der Neubau von Tageseinrichtungen für Kinder sowie die Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Städtische Gymnasium sind wichtige investive Einzelmaßnahmen im Baubereich, die im Jahr 2017 auf der Agenda stehen. In seiner Rede ging der Bürgermeister aber auch darauf ein, dass die Investitionen und die dafür notwendige Kreditaufnahme kein Freibrief seien. Bürgermeister und Kämmerin Christine Lang sind sich einig: „Eine Haushaltspolitik, die die für Zukunftsinvestitionen erforderlichen Kredite  verbindlich wieder zurückführt, steht auch in Zukunft weiterhin im Blickpunkt.“

Ein besonderes Augenmerk richtete Schulz auch auf die Bedeutung von Investitionen in die Digitalisierung für den Standort Gütersloh. Mit der Bertelsmann-Spende von 600 000 Euro für Grundschulen, 500 000 Euro im Haushalt 2017 und der Aufnahme in den Antrag für das Programm „Gute Schule 2020“ ständen allein für die digitale Ausstattung der Schulen weit über eine Millionen Euro zur Verfügung.

Kämmerin Christine Lang verwies auf die Investitionsschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre und nannte Grunderwerb, Feuerwehr,  Konversion, Baumaßnahmen in Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage sowie den Tiefbau als „Big Points“, über deren Notwendigkeit es auch in der Politik Konsens gebe. Sie mahnte aber auch, Maß zu halten: „Eine schwarze Null im laufenden Haushalt ist angesichts der hohen Investitionsnotwendigkeit nicht genug – wir brauchen höhere Überschüsse, wenn wir die Neuverschuldung für Investitionen in Grenzen halten wollen. Insofern dürfen wir uns nicht von kurzfristigen Wünschen vom Pfad der Solidität abhalten lassen.“

Der am Freitag eingebrachte Haushaltsentwurf wird nach der Weihnachtspause im Januar und Februar in den politischen Gremien diskutiert. Die Verabschiedung ist für die März-Sitzung des Rates vorgesehen. 

Haushaltsentwurf zum Download (s. Kasten rechts).

Offizielles Onlineportal der Stadt Gütersloh | Datum: Mo, 27. Februar 2017