Sondernutzungserlaubnis

Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche für die Einrichtung von Baustellen, Materiallagerung, Aufstellung von Kränen sowie das Aufstellen von Bauzäunen

Eine Sondernutzung liegt vor bei einer Benutzung von Straßen, Plätzen oder sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus. Das bedeutet, dass eine Straße für einen Zweck benutzt wird, für den sie nicht bestimmt wurde.

Als Sondernutzung sind somit z. B. Betrieb der Außengastronomie, Waren- und Informationsstände, Bauzäune, Gerüste, Container und Werbeschilder anzusehen. Keine Sondernutzung ist es dagegen, wenn ein Mülleimer an Abholtagen auf den Bürgersteig gestellt wird.

Die Sondernutzungserlaubnis kann unter Angabe des Zeitraums und der Art der Sondernutzung beantragt werden. Warenauslagen der anliegenden Einzelhandelsgeschäfte dürfen in den Fußgängerzonen bis zu 1,00 m (gemessen von der Gebäudefront) in den Straßenraum hineinragen, ohne dass diese einer Erlaubnis bedürfen.

Für den Betrieb einer Außengastronomie kann die Erlaubnis nur für eine ganze Saison (Mai bis September) erteilt werden.

Gebühren
Einrichtung von Baustellen, je m², monatlich	3,00 €
Warenauslagen und Warenständer, je angefangenen m², monatlich	5,00 €
Außengastronomie, je angefangenen m², Saisongebühr	18,00 €

Wichiger Hinweis:

Da die Antragsbearbeitung mitunter einen Ortstermin oder die Anhörung der Polizei oder anderer Fachbereiche erforderlich macht, sind Anträge dem Fachbereich Ordnung 14 Tage vor Baubeginn zuzusenden.

Ansprechpartner

Walter, Jürgen

Telefon: 05241 82-3298

Adresse: Stadt Gütersloh Fachbereich Ordnung - Verkehrssicherung - Berliner Straße 70 33330 Gütersloh

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Kiewert, Volker

Telefon: 05241 / 82-3230

Telefax: 05241 / 82-3291

Aufgabenbereich: Zuständig für Gaststättenangelegenheiten und Wochenmärkte

Adresse: Stadt Gütersloh, Fachbereich Ordnung, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh

Sprechstunden: montags - freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr sowie montags von 14.30 bis 16.30 Uhr und donnerstags von 14.30 bis 18.00 Uhr. Selbstverständlich gerne auch nach vorheriger Terminvereinbarung.

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