Merkblatt zum Registrierungsverfahren
für Bestandsbetreuer/-innen, 
die bereits vor dem 01.01.2020 Betreuungen geführt haben

Als Berufsbetreuer können nur die Betreuer von der Betreuungsbehörde vorgeschlagen und vom Betreuungsgericht bestellt werden, die bei der zuständigen Stammbehörde als berufliche Betreuer registriert sind (§ 19 Abs 2 BtOG). Hierfür ist ein Antrag auf Registrierung bei der zuständigen Stammbehörde erforderlich. Für sog. Bestandsbetreuer sieht das Gesetz einige Besonderheiten vor. Auf Wunsch kann mit der Stammbehörde im Vorfeld eines Registrierungsantrages ein Beratungsgespräch zu den Voraussetzungen der Registrierung und zum Ablauf des Registrierungsverfahrens geführt werden.

I.	Zuständige Stammbehörde (§ 2 Abs 4 BtOG)

Für die Registrierung ist die Betreuungsbehörde örtlich als Stammbehörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der berufliche Betreuer seinen Sitz (Büro- oder Geschäftsadresse) hat oder errichtet werden soll. Ist ein Sitz nicht vorhanden und soll ein solcher auch nicht errichtet werden, richtet sich die Zuständigkeit ersatzweise nach dem (Haupt-)Wohnsitz des beruflichen Betreuers.

Besonderheiten bei der Registrierung von Bestandsbetreuern 
Vorläufige Registrierung (§ 32 BtOG)
Bestandsbetreuer müssen einen Antrag auf Registrierung innerhalb von sechs Monaten nach dem 01.01.2023 stellen, also bis zum 30.06.2023! (§ 32 Abs. 1 Satz 5 BtOG). Unabhängig von einem Antrag gelten Bestandbetreuer bis zur Entscheidung über ihren Antrag zunächst ab 01.01.2023 als vorläufig registriert, ohne dass es hierzu einer gesonderten Entscheidung der Stammbehörde bedarf (§ 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG). Bei der vorläufigen Registrierung wird die persönliche Eignung, die Zuverlässigkeit und die Sachkunde durch die Stammbehörde nicht geprüft (§ 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BtOG). Wird bis zum 30.06.2023 kein Antrag auf Registrierung gestellt, endet die vorläufige Registrierung mit Ablauf des 30.06.2023, ohne dass es hierzu einer gesonderten Entscheidung der Stammbehörde bedarf (§ 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG). Die Stammbehörde ist nach § 32 Abs. 1 Satz 7 BtOG i.V.m. § 27 Abs. 4 Satz 2 BtOG verpflichtet, das Erlöschen der Registrierung allen Betreuungsgerichten, bei denen der berufliche Betreuer Betreuungen führt, sowie den jeweils für den Gerichtsbezirk zuständigen Betreuungsbehörden mitzuteilen. Der berufliche Betreuer ist aus allen beruflichen Betreuungen zu entlassen und hat mir dem Erlöschen der Registrierung keinen Vergütungsanspruch mehr.	

II.	Voraussetzungen für die Registrierung als Berufsbetreuer (§ 23 ff. BtOG i.V.m. BtRegV)

Nach § 23 Abs. 1 BtOG sind Voraussetzungen für eine Registrierung als beruflicher Betreuer:

1. 	die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit,
2. 	eine ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit als beruflicher Betreuer und
3. 	eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall und von einer Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres.

Die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt in der Regel, wenn

1. 	die Person hinsichtlich der Tätigkeit als beruflicher Betreuer einem Berufsverbot nach § 70 StGB oder einem vorläufigen Berufsverbot nach § 132a StPO unterliegt,
2. 	die Person in den letzten drei Jahren vor Stellung des Registrierungsantrags wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlich begangenen, für die Führung einer Betreuung relevanten Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist,
3. 	in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung eine Registrierung nach § 27 BtOG widerrufen worden ist oder
4. 	die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet sind, was in der Regel der Fall ist, wenn über das Vermögen der Person das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom zentralen Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen ist.
Bei Berufsbetreuern, die zum 01.01.2023 bereits seit mindestens drei Jahren berufsmäßig Betreuungen geführt haben, geht der Gesetzgeber gem. § 32 Abs. 2 BtOG davon aus, dass sie bereits über die nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 BtOG erforderliche Sachkunde verfügen. Die Sachkunde ist deshalb nicht mehr gesondert nachzuweisen.

III.	Mit dem Registrierungsantrag einzureichende Unterlagen

Die Registrierung erfolgt mit einem Antrag, der bei der zuständigen Stammbehörde zu stellen ist. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen (§ 24 Abs. 1 BtOG): 

1. 	ein Führungszeugnis für behördliche Zwecke nach § 30 Abs. 5 BZRG, das nicht älter als drei Monate sein darf (Hinweis: das Führungszeugnis für behördliche Zwecke wird nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG direkt an die zuständige Stammbehörde übersandt. Dies ist bei der Beantragung anzugeben),
2. 	eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO, die nicht älter als drei Monate sein darf,
3. 	einen Nachweis über einen ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutz nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BtOG, 
4. 	eine Mitteilung über den zeitlichen Gesamtumfang und die Organisationsstruktur der aktuellen beruflichen Betreuertätigkeit gem. § 11 BtRegV (§ 23 Abs. 1 Satz 4 BtOG).

Zum Nachweis der berufsmäßigen Führung von Betreuungen ist dem Antrag die Kopie eines Beschlusses nach § 286 Abs. 1 Nr.  2 oder 4 FamFG über eine vom Antragsteller vor dem 01.01.2020 geführte Betreuung beizufügen oder es sind sonstige Nachweise vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass der Betreuer bereits seit mehr als 3 Jahren, d.h. in der Regel vor dem 01.01.2020 beruflich Betreuungen geführt hat (§ 32 Abs.1 Satz 2 BtOG).

IV.	Ablauf des Registrierungs- und Prüfverfahrens
Nach Eingang des Antrages prüft die Stammbehörde neben ihrer örtlichen Zuständigkeit, ob die Unterlagen vollständig sind und alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine Registrierung vorliegen. Für Bestandsbetreuer führt die Stammbehörde grundsätzlich kein persönliches Gespräch nach § 24 Abs. 3 BtOG zur Feststellung der persönlichen Eignung. Ergeben sich allerdings aus den nach § 24 Abs. 1 BtOG vorzulegenden Unterlagen Zweifel an der weiteren Zuverlässigkeit des beruflichen Betreuers, so kann hierzu ein persönliches Gespräch geführt werden.
Über den Antrag wird nach Eingang der vollständigen Unterlagen regelhaft innerhalb einer Frist von 3 Monaten durch Verwaltungsakt entschieden.
Die Registrierung gilt bundesweit (§ 24 Abs. 3 Satz 7 BtOG).

V.	Mitteilungs- und Nachweispflichten nach der Registrierung

Nach erfolgter Registrierung müssen berufliche Betreuer die nachfolgenden Mitteilungs- und Nachweispflichten beachten:

1. Mitteilungspflichten	Wann?	Rechtsgrundlagen	
•	alle Änderungen im Bestand der geführten Betreuungen	ab Registrierung
alle sechs Monate	§ 25 Abs. 1 Satz 1 BtOG	
•	alle Änderungen, die sich auf die Registrierung auswirken können
•	Änderungen bei zeitlichem Umfang oder Organisationsstruktur der Tätigkeit, Wechsel von Geschäfts- oder Wohnsitz	unverzüglich	§ 25 Abs. 1 Satz 1 BtOG

§ 25 Abs. 1 Satz 2 BtOG	
•	Änderungen von Geschäfts- oder Wohnsitz
•	(hier: Mitteilung an die neue Stammbehörde)	unverzüglich	§ 28 Abs. 1 BtOG	
2. Nachweispflichten	
•	Vorlage eines aktuellen Führungszeugnisses
•	Vorlage einer aktuellen Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
•	Erklärung, ob ein Insolvenz-, Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist	
ab Registrierung
alle 3 Jahre	§§ 30 Abs. 5 BZRG, 
25 Abs. 2 BtOG
§§ 882b ZPO, 
25 Abs. 2 BtOG
§ 24 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BtOG 	
•	Ergebnis des Feststellungsverfahrens über die verbindliche Vergütungseinstufung	nach Bekanntgabe	§§ 8 Abs. 3 VBVG, 
25 Abs. 3 BtOG	
•	Nachweise über Fortbildungen, die berufliche Betreuer besucht haben	regelmäßig	§ 29 Satz 2 BtOG	

Die Mitteilungs- und Nachweispflichten müssen selbstständig gegenüber der Stammbehörde ohne gesonderte Aufforderung erfüllt werden.

VI.	Rücknahme und Widerruf der Registrierung

Die Registrierung kann zurückgenommen werden, wenn im Antrag vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht oder wichtige Umstände, die für die Registrierung maßgeblich sind, verschwiegen werden (§ 27 Abs. 2 BtOG). Die Rücknahme der Registrierung kann in diesen Fällen auch rückwirkend erfolgen.
Die Registrierung kann für die Zukunft jederzeit widerrufen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 VwVfG). 

Der Widerruf kommt insbesondere in Betracht, wenn
1.	die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Davon ist auszugehen, wenn einer der in § 23 Abs. 2 BtOG genannten Gründe nachträglich eintritt oder der berufliche Betreuer beharrlich seinen Mitteilungs- und Nachweispflichten nicht nachgekommen ist (§§ 25, 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG),
2. 	kein ausreichender Berufshaftpflichtversicherungsschutz nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BtOG mehr besteht (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 BtOG), 
3. 	Betreuungen dauerhaft unqualifiziert geführt werden. Davon ist auszugehen, wenn der berufliche Betreuer mehrfach wegen fehlender Eignung aus dem Betreuerverhältnis entlassen worden ist (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 BtOG),
4. 	der berufliche Betreuer entgegen dem gesetzlichen Verbot Geld oder geldwerte Leistungen seines Betreuten annimmt einschließlich Zuwendungen im Rahmen einer Verfügung von Todes (§ 30 Abs. 1 BtOG) und keine der nach § 30 Abs. 2 BtOG genannten Ausnahmen vorliegt oder eine Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 30 Abs. 3 BtOG vorliegt (27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG).