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„Das Unplanbare planen.“ Einbringung des städtischen Haushaltsentwurfs 2023 unter großen Unwägbarkeiten

Stellvertretende Stadtkämmerin und Bürgermeister mahnen Politik wiederholt zur Sparsamkeit.

Bürgermeister Norbert Morkes und die stellvertretende Stadtkämmerin Silvia Pöhler haben im Rat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 eingebracht.
Bürgermeister Norbert Morkes und die stellvertretende Stadtkämmerin Silvia Pöhler haben im Rat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 eingebracht.

Die stellvertretende Stadtkämmerin Silvia Pöhler und Bürgermeister Norbert Morkes brachten heute (21. Oktober 2022) den Haushaltsentwurf in den Rat ein, der im kleinen Saal der Stadthalle tagte. Mit einem Aufwand von 384 Millionen Euro geht die Stadt Gütersloh in das Jahr 2023. Dem stehen Erträge in Höhe von 339 Millionen Euro gegenüber. Niedriger als im Vorjahr, aber auf einem konstant hohen Niveau, ist die Kreisumlage mit 64 Millionen Euro im Haushalt angesetzt. Insgesamt weist der Haushaltsplanentwurf Defizite in Höhe von rund 207 Millionen Euro aus, davon 44,7 Millionen Euro im Jahr 2023 und jeweils zum Teil deutlich mehr als 50 Millionen Euro in den Folgejahren. Die hohen Fehlbedarfe führen zu einer deutlichen Verringerung des Eigenkapitals der Stadt. Die Ausgleichsrücklage mit einem Bestand in 2021 von rund 182 Millionen Euro wird im Jahre 2025 aufgezehrt, so die Berechnungen der stellvertretenden Kämmerin. Investitionen können nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, eingeplant ist daher die Aufnahme von Krediten. Der Schuldenstand erhöht sich von voraussichtlich 95 Millionen Euro zum Jahresende 2022, bei einer Kreditermächtigung für 2023 in Höhe von knapp 95 Millionen Euro, auf prognostizierte 173 Millionen Euro zum Jahresende 2023. Der dauerhaft defizitäre Haushalt und das hohe Investitionsvolumen führen dazu, dass mangels Eigenfinanzierungsfähigkeit Tilgungen und Zinsen wiederum auch nur über neue Schulden zu finanzieren sein werden. Dementsprechend sind auch Liquiditätskredite in der Planung ausgewiesen. Eine besorgniserregende Entwicklung, da die geplante Verschuldung nicht mehr der Leistungsfähigkeit des Haushaltes entspricht. Mit dieser nüchternen und sehr ernst zu nehmenden Schilderung, skizziert die stellvertretende Kämmerin Silvia Pöhler die finanzwirtschaftliche Lage der Stadt Gütersloh.

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Dennoch gibt es auch gute Nachrichten: So ist eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuern für das kommende Haushaltsjahr 2023 nicht vorgesehen. Die Gütersloher Schulen werden für die Zukunft vorbereitet und rund 100 Millionen Euro in den Ausbau investiert und im Gegensatz zu den vergangenen Jahren erhält die Stadt voraussichtlich Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 2 Millionen Euro.

Die Folgen von Corona, Krieg und Krisen, wie der Energiemangellage oder dem Klimawandel, bekommt auch der Gütersloher Haushalt 2023 zu spüren. Die stellvertretende Stadtkämmerin Silvia Pöhler und der Bürgermeister mahnen deshalb: „Wir befinden uns weiter in einer Zeit großer Unsicherheit. Die Schlagzahl der Krisen hat sich erhöht.“ Es zeichne sich ein multiples Krisenszenario ab, das mit hohen Prognoseunsicherheiten verbunden sei. Für diesen Krisenmix gebe es keine politischen Handlungsroutinen. Und trotzdem muss der Haushalt für das Jahr 2023 aufgestellt werden. Keine leichte Aufgabe, wie Pöhler unterstreicht, denn hier gilt es, „das Unplanbare zu planen.“ Auch wenn mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bestehe, die Grenzen dafür würden nur geringfügig unterschritten. Laut Pöhler und Morkes gelte es, den Weg der strategischen Haushaltskonsolidierung zu beschreiten.

Bevor sich Politik und Verwaltung jetzt Gedanken über einzelne Konsolidierungsmaßnahmen machten, solle sich die Stadt Gütersloh ihrer kommunalpolitischen Ziele bewusstwerden. Denn schrittweise steigende Zinsen geben der Staats- und der Kommunalverschuldung wieder einen spürbaren Preis. Diese Risiken treffen auf bekannte Handlungsbedarfe wie die Folgen des Klimawandels, des demographischen Wandels und der großen Investitions- und Instandhaltungsbedarfe der Infrastruktur.

Wie Silvia Pöhler, so nimmt auch Bürgermeister Norbert Morkes Bezug auf die immer wieder mahnenden Worte der früheren Kämmerin und seine eigene kritische Einstellung zur früheren Haushaltspolitik. Diese seien nicht ernst genommen worden und führten jetzt zu einem Haushalt, der für die nächsten Jahre nichts Gutes verheiße. „Die Versäumnisse und Versprechen der Vergangenheit haben uns nicht nur eingeholt, sie haben uns finanziell sogar überholt“, fasst er zusammen.

Darüber hinaus beeinflusse die aktuelle Krisenballung, neben den lokalen politischen Entscheidungen, den Haushalt und berge für die nächsten Jahre große Unsicherheiten, war er sich mit Pöhler einig. „Sachlich und konstruktiv müssen wir gemeinsam versuchen, die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen, um die Haushaltssicherung in 2024 zu vermeiden und unsere Bürger und Unternehmen vor drastischen Sparmaßnahmen und Steuerhöhungen zu bewahren“, gab Morkes den Politikern in seiner Rede zum Haushalt mit. Es müsse in den Prozess der Aufgabenkritik eingestiegen werden. Doch sei dafür auch der Konsolidierungswille sowohl in der Verwaltung als auch in der Politik unabdingbar, schreibt Morkes allen Beteiligten auf die Agenda.

„Da ich für Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit stehe und Schönredereien ablehne, würde es mir schwerfallen, die Wahrheit nicht beim Namen zu nennen und die Zukunft anders darzustellen, als sie sich aufgrund unserer Berechnungen zurzeit abschätzen lässt“, stellt Morkes klar und ergänzt: „Wir müssen an den richtigen Stellen die Stellschrauben ansetzen und dürfen dabei jedoch keinesfalls die kulturellen, sozialen, Umwelt- und klimarelevanten Aspekte aus den Augen verlieren, um unseren Bürgern auch in Zukunft eine lebenswerte, wohlfühlbare Stadt bieten zu können. Denn als Kommune haben wir gegenüber den Bürgern die Verpflichtung, Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu gewährleisten.“