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Auf Kurs bleiben in konjunkturell schwierig einzuschätzender Lage

Bürgermeister Henning Schulz und Kämmerin Christine Lang bringen den Haushalt 2020 der Stadt Gütersloh ein.
Interaktiv statt auf Papier: Kämmerin Christine Lang, Silvia Pöhler, Leiterin des Fachbereichs Finanzen und Bürgermeister Henning Schulz vor einer Darstellung des Haushalts 2020, das dicke „Haushaltsbuch“ entfällt, eine PDF ist für alle verfügbar, falls jemand doch noch einen Papier-Ausdruck machen will.
Interaktiv statt auf Papier: Kämmerin Christine Lang, Silvia Pöhler, Leiterin des Fachbereichs Finanzen und Bürgermeister Henning Schulz vor einer Darstellung des Haushalts 2020, das dicke „Haushaltsbuch“ entfällt, eine PDF ist für alle verfügbar, falls jemand doch noch einen Papier-Ausdruck machen will.
Nach einem ausgeglichenen Haushalt im vergangenen Jahr und Jahresergebnissen mit hohen Überschüssen in den Jahren 2017 und 2018 kalkuliert der Haushalt 2020 der Stadt Gütersloh, den Bürgermeister Henning Schulz und Kämmerin Christine Lang heute (11.10.2019) im Rat einbrachten, mit einem Defizit. Aufwendungen von 312 Millionen Euro stehen Erträge von 299,2 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit von 12,8 Millionen Euro, das sich aus geringeren Einnahmen von rund 6,6 Millionen Euro – im Wesentlichen aus der Gewerbesteuer - und gestiegenen Ausgaben von rund 6,2 Millionen Euro zusammensetzt, kann durch die Inanspruchnahme einer aus den vergangenen Jahren mit 112 Millionen Euro gut „gefüllten“ Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Der Schuldenstand der Stadt Gütersloh sinkt bis Ende 2019 auf rund 66 Millionen Euro. Mit einem unveränderten Gewerbesteuerhebesatz von 411 Prozentpunkten steht Gütersloh nach wie vor am unteren Ende der Skala von Städten vergleichbarer Größe. „Damit senden wir für das kommende Jahr erneut ein wichtiges Signal an die heimische Wirtschaft,“ sagte Bürgermeister Henning Schulz.

Bürgermeister und Kämmerin betonten, dass der Ausgleich durch die gut gefüllte Rücklage es ermögliche, Grund- und Gewerbesteuer unverändert zu belassen, obwohl durch die sich abschwächende Konjunktur die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zurückgehen würden. Für Bürgermeister Henning Schulz ist das Fazit trotz veränderter Rahmenbedingungen positiv: „Wir verschließen nicht die Augen vor den allgemeinen finanziellen Entwicklungen, aber wir reagieren sachlich , denn wir wissen, dass Wirtschaft und Psychologie viel miteinander zu tun haben und wir aufpassen müssen, nicht selbst Motor einer sich dann selbsterfüllenden Prophezeiung zu sein. Denn es gibt genug Gründe, nicht von unseren Beschlüssen abzuweichen, die wir in den vergangenen Jahren erfolgreich für die Zukunft unserer Stadt getroffen haben. Wir müssen, wir können und wir werden auch weiterhin die Zukunft unserer Stadt aktiv gestalten, die hierfür erforderlichen Investitionen tätigen und uns den Aufgaben aktiv stellen, die neu auf uns zukommen.“

Es sei entscheidend, dass die Stadt auch weiterhin auf „Zukunft fokussiert“ bleibe: „Um die Zukunft unserer Stadt, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Attraktivität aktiv zu gestalten, müssen wir weiter investieren! – Nicht nur, weil es als Kommune genau das falsche Signal an die Wirtschaft wäre, jetzt auf Sparkurs zu gehen, sondern weil es auch mit Blick auf die nächste Generation fatal wäre, die notwendigen Investitionen in Bildung, in Infrastruktur – inklusive der digitalen - , in Klimaschutz und Stadtentwicklung, in Wohnraum und neue Mobilität zu unterlassen.“

Die großen Aufgaben und Investitionen für die nächsten Jahre in Höhe von insgesamt 66 Millionen Euro, das sind unter anderem die IT-Ausstattung der Schulen, der Ausbau des offenen Ganztags, die Tagesbetreuung von Kindern, die Entwicklung der Konversionsflächen, hier insbesondere des „Mansergh Quartiers“ an der Verler Straße. Das sind die vom Rat im Sommer verabschiedeten Maßnahmen zum Klimaschutz und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die großen Investitionen bilden sich unter anderem bei der Infrastruktur ab, allein 14 Millionen Euro sind für die notwendige 4. Reinigungsstufe im Klärwerk vorgesehen, der Neubau der Fußgängerbrücke über die B61 am Westring ist hier ebenso vermerkt wie der Ausbau und die Optimierung von Radwegen und die Markierung von Radknotenpunkten an Kreuzungen. Das ist auch die digitale Zukunft der Stadt insgesamt, für die zurzeit in einem ziemlich einmaligen Bürgerbeteiligungsprozess Projekte entwickelt werden, bei denen die Stadt auf gute Chancen einer Förderung durch den Bund setzt.

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Kämmerin Christine Lang setzte den Fokus auf die schwer einzuschätzende Konjunkturlage und riet dem Grundsatz der Sparsamkeit mehr „Aufmerksamkeit“ zu widmen. Lang: „Nicht ganz ausgemacht ist, ob es sich um eine zyklische Abkühlung der Konjunktur handelt, ob Sonderfaktoren wie der amerikanisch-chinesische oder seit neuestem auch der amerikanisch-europäische Handelskrieg oder die Angst vor einem ungeregelten Brexit die Hauptursache sind oder ob strukturelle Gründe in der Industrie und hier vor allem in der Automobilindustrie dafür ausschlaggebend sind. Auch heimische Unternehmen haben zu kämpfen und planen teilweise Einschnitte, die auch Spuren in unseren Gewerbesteuereinnahmen hinterlassen werden.“

Bürgermeister und Kämmerin sehen aber ein falsches Signal in einem Investitionsstop. Ein Streichen von geplanten Investitionsvorhaben sei weder realistisch noch angesichts der niedrigen Zinsen und der sich eintrübenden Konjunktur für angezeigt. Lang: „Habe ich in den letzten Jahren bedauert, dass wir ausgerechnet in einer konjunkturellen Hochphase mit überschäumender Baukonjunktur selbst so viel investieren, könnten sich unsere Investitionen in den nächsten Jahren als örtliche Konjunkturspritze erweisen, die hilft Arbeitsplätze zu erhalten.“

Zum ersten Mal ist der städtische Haushalt in diesem Jahr digital abgebildet – mit übersichtlicher Menüstruktur, Stichwortsuche, Grafiken und Erläuterungen bietet er die Möglichkeit, flexibel und gezielt Informationen abzurufen. Henning Schulz: „Wir hoffen, dass dies im Sinne von Transparenz und Teilhabe ein weiterer Schritt dazu ist, kommunale Strukturen und Entscheidungen leichter verständlich zu machen.“

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