Wahlen in Gütersloh

Wahlen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, deshalb haben wir uns das Ziel gesetzt, Sie als Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren.

 
 

Alle wichtigen Termine auf einen Blick:

Bundestagswahl am 26. September 2021
Landtagswahl am 15. Mai 2022

Rechtliche Grundlagen

In der Bundesrepublik Deutschland beruht die demokratische Ordnung auf dem Recht des Volkes, durch Wahlen regelmäßig über die Machtverteilung im Staat zu entscheiden.

Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG): "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

In der Demokratie üben die mündigen Bürgerinnen und Bürger "Staatsgewalt" aus, wenn sie wählen gehen, also von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen.

Der Grundsatz jeder Wahl steht im Art. 38 Abs. 1 des GG:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Die 5 Grundsätze einer Wahl

Allgemein: Das Wahlrecht steht mit Vollendung des 18. Lebensjahres (Kommunalwahl mit Vollendung des 16. Lebensjahres) jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger zu, der nicht entmündigt ist und nicht seine bürgerlichen Ehrenrechte durch ein Gerichtsurteil verloren hat.

Unmittelbar: Die Wählerinnen und Wähler wählen ihre Bundestagsabgeordneten direkt. Es werden bei der Wahl keine Wahlmänner und/oder Wahlfrauen zwischengeschaltet.

Frei: Es darf auf Wählerinnen und Wähler von keiner Seite ein Druck ausgeübt werden, zu Gunsten oder zu Ungunsten des einen oder des anderen Kandidaten, oder zu einer Wahlenthaltung.

Gleich: Jede abgegebene Stimme hat das gleiche Gewicht für die Zusammensetzung des Bundestages. Das Stimmgewicht der Wahlberechtigten darf nicht abhängig gemacht werden von Besitz, Einkommen, Steuerleistung, Bildung, Religion, Rasse, Geschlecht oder politischer Einstellung.

Geheim: Niemand darf durch Kontrolle erfahren, wie ein anderer gewählt hat. Allenfalls dürfen Wählerinnen und Wähler selbst bekannt geben, wem sie ihre Stimme gegeben haben. Die geheime Wahl muss rechtlich und organisatorisch gewährt sein.

Die 10 häufigsten Fragen zum Thema Wahlen

1. Wann findet die nächste Wahl statt?
Alle 4 Jahre finden in der Bundesrepublik Deutschland die Bundestagswahlen statt. Die nächste Wahl des deutschen Bundestages ist für Sonntag, den 26. September 2021 festgelegt.

2. Wer wird überhaupt gewählt?
Die Bundestagswahl dient der Wahl und Bestimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Gewählt werden nicht der Bundeskanzler/ die Bundeskanzlerin oder die Bundesregierung, sondern die Mitglieder des Bundestages.

3. Ich bin am Wahltag verhindert, kann ich trotzdem wählen?
Ja, dies ist durch die Briefwahl möglich. Mehr zum Thema Briefwahl finden Sie hier: Briefwahl

4. Wer darf wählen / Bin ich wahlberechtigt?
Zu den Bundestagswahlen wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag:
• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Deutsche, die im Ausland wohnen (siehe: Auslandsdeutsche).

5. Wo befindet sich mein Wahllokal?
In welchem Wahllokal Sie am Wahltag wählen können, ist von Ihrem Wohnort abhängig. Ihr persönliches Wahllokal finden Sie hier: Wo befindet sich mein Wahllokal?

6. Ich sitze im Rollstuhl oder habe eine andere körperliche Beeinträchtigung, sind die Wahllokale bzw. das Briefwahlbüro barrierefrei?
Ja, sowohl das Briefwahlbüro im Rathaus als auch die Wahllokale sind allesamt barrierefrei. Weitere Informationen zum barrierefreien Wählen finden Sie hier: Barrierefrei Wählen

7. Was bedeutet die Erst-bzw. die Zweitstimme?
Mit der Erststimme wählt man den Abgeordneten/ die Abgeordnete des Wahlkreises Gütersloh I. Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei, wodurch sich letztendlich die Anzahl der Sitze der verschiedenen Parteien im Bundestag ergibt.

8. Wie werde ich Wahlhelfer bzw. wie kann ich bei einer Wahl helfen?
Alle Informationen, wie Sie Wahlhelfer werden können, finden Sie hier: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

9. Wird die Arbeit als Wahlhelfer vergütet?
Die Hilfe als Wahlhelfer wird mit einer einmaligen Zahlung von 50€ (Erfrischungsgeld) vergütet.

10. Ich habe weitere Fragen, an wen kann ich mich wenden?
Das „Wahlteam“ der Stadt Gütersloh können Sie unter folgenden Nummern telefonisch erreichen:
• Herrn Daniel Ersay, 05241 / 82-2069
• Herrn Michael Wittenstein, 05241 / 82-2989

 
 

Anschrift

Stadt Gütersloh
Der Bürgermeister
Berliner Straße 70
33330 Gütersloh

Kontakt und Informationen

T: +49 5241 / 82-1
F: +49 5241 / 82-2044
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