05. September 2018
Sachlichkeit zählt
Zustimmung aus allen Fraktionen für einen „sachlichen und unaufgeregten Umgang der Verwaltung mit einer ziemlich großen Aufgabe“, erklärtes Vertrauen in die Kompetenz der Mitarbeiter: Zu einem Streit mit körperlichem Angriff zwischen zwei Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft am Fuchsweg und zur medialen Berichterstattung dazu nahm Sozialdezernent Joachim Martensmeier im Hauptausschuss am 3. September ausführlich Stellung. Er beantwortete damit unter anderem eine Anfrage von Raphael Tigges (CDU).
Was ist passiert?
Am Sonntag, 19. August, gab es einen Polizeieinsatz an der Flüchtlingsunterkunft Fuchsweg. 2 benachbarte Zimmerbewohner waren nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung auch tätlich aufeinander losgegangen, gegen einen der beiden wurde ein Verfahren u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Dieser Vorfall hat in der Unterkunft und in der Nachbarschaft verständlicherweise Unruhe und Sorge ausgelöst und auch mediales Interesse gefunden.
Welche Aufmerksamkeit hat der Vorfall in der Öffentlichkeit gefunden?
Es ist darüber berichtet worden, und dabei ist eine Bandbreite festzustellen, zwischen einem durchaus kritischen, aber immer sachlichen Tonfall und dann aber auch einer anderen Art von Berichterstattung, die darüber hinaus geht und für mich jedenfalls Fragen aufwirft. Wenn skandalisierende Headlines suggestiv von einem „Kriminellen Camp“ formuliert werden, wenn in Folge davon ein Internet-Nachrichtenportal „Das Horrorhaus von Gütersloh“ titelt, wenn Sachauskünfte der Verwaltung zunächst angefordert, dann aber gar nicht, verspätet oder marginalisiert wiedergegeben werden, frage ich mich: Zu wessen Nutzen? Nichts wird dadurch besser, sondern jenseits eines berechtigten Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit geraten Dinge in Gefahr, verzerrt zu werden und dadurch, gerade im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema, Ängste auszulösen, die das Vertrauen in die öffentlichen Organe wie Polizei und Verwaltung erschüttern und potentiell auf die Gruppe der Migranten zurückfallen können. Für das eine wie für das andere gäbe es aber gar keinen Grund, und ich finde es daher positiv bemerkenswert, welche Unaufgeregtheit offenbar in der Stadtgesellschaft herrscht.
Wie sind die Fakten?
Das Gebäude am Fuchsweg ist eines der wenigen in Gütersloh, die für das Wohnen geflüchteter Einzelpersonen geeignet sind. Von diesen Personen gibt es insgesamt eine große Zahl, so dass zur Zeit dort 18 allein stehende Menschen leben. Damit ist die Einrichtung bewusst nur zur Hälfte der zahlenmäßig zur Verfügung stehenden Plätze belegt, damit es nicht innerhalb des Hauses allein durch zu große Enge zu Konflikten kommt.
Von den dort lebenden Personen sind aktuell 11 im laufenden Anerkennungsverfahren, 6 sind ausreisepflichtig, 1 Person hat Bleiberecht. Die Herkunftsländer sind Nordafrika „Schwarzafrika“, Kriegsgebiete in Vorderasien und andere asiatische Regionen.
Die Bewohner der Unterkunft werden durch den Fachbereich Familie und Soziales engmaschig betreut, sowohl durch einen Sozialarbeiter als auch durch einen Hausmeister und einen beauftragten Sicherheitsdienst. Das sind Fachkräfte, die die Bewohner kennen und sich intensiv kümmern, was bei einer Unterbringung an verschiedenen Orten in dieser Dichte nicht leistbar wäre. Insofern gibt es natürlich ein Belegungskonzept, nach dem die Verwaltung arbeitet. Die Mitarbeiter halten regelmäßig und besonders im Bedarfsfall engen Kontakt zur Polizei. Das belegt allein schon die hohe Zahl der 114 routinemäßig durchgeführten polizeilichen Kontrollfahrten, die keinen besonderen Anlass haben, aber in einer Pressemeldung unzutreffend als „Einsätze“ bezeichnet wurden.
Bei der Belegung aller Unterkünfte werden von der Verwaltung ethnische und religiöse Zugehörigkeiten sowie – sofern vorhanden - Familienkonstellationen und daraus eventuell entstehendes Konfliktpotential im Voraus bedacht. Trotzdem sind Auseinandersetzungen innerhalb einer Gruppe von Menschen aus verschiedenen Kulturen, die zudem in einer persönlich und individuell schwierigen Situation leben, die die Kommune vor Ort nicht verantwortet und auch nicht lösen kann, nicht grundsätzlich zu vermeiden. Die Stadt Gütersloh legt auf ein ruhiges, sicheres Leben sowohl in der Einrichtung als auch in der Nachbarschaft selbstverständlich großen Wert und hat in der Vergangenheit wie auch jetzt aktuell gehandelt, um die Situation am Fuchsweg zu entspannen. Daher ist seit einer Woche der Sicherheitsdienst nach folgendem Plan vor Ort:
- 2 Personen von 22 bis 6 Uhr wie bisher
- 1 Person von 6 bis 11 Uhr wie bisher
- 1 Person von 11 bis 22 Uhr neu und zusätzlich.
In einem persönlich adressierten Schreiben an die Nachbarn habe ich diese Regelung schon in der vorletzten Woche mitgeteilt und ausdrücklich darum gebeten, sich mit Fragen und Hinweisen an die Mitarbeitenden zu wenden.
Alle, die dort professionell und fachkundig tätig sind, sorgen für Sicherheit und die Einhaltung der Ordnung im Hause, stehen den Nachbarn und Anwohnern jederzeit zur Verfügung, kümmern sich um die Bewohner, machen – wo es sinnvoll ist – auf Angebote zu Sprachförderung oder sinnvoller Betätigung aufmerksam. Das anzunehmen liegt aber bei jedem Bewohner.
Denn: Dort leben erwachsene, mündige Menschen, an die genau wie an andere der Anspruch auf eigenverantwortlichen und angemessenen Umgang miteinander zu stellen ist; dazu gehört auch die Mitverantwortung für den Zustand des Hauses und die Sauberkeit der Zimmer. Die Zuständigkeit für die Ausstattung und Instandhaltung des Gebäudes liegt bei der Stadt. Sie tauscht regelmäßig z.B. defekte Küchengeräte aus oder repariert Türen, elektrische Anlagen und Waschräume, sorgt auf diese Weise auch für die Einhaltung von hygienischen Mindeststandards. Müllentsorgung und Sauberkeit in den bewohnten Räumen sind aber Sache der Bewohner, die dazu angehalten werden und sich wie in jedem anderen Haushalt auch selbst darum kümmern müssen.
Wie bisher begleitet die Verwaltung auch in Zukunft die Einrichtung Fuchsweg – wie alle Unterkünfte in Gütersloh – und reagiert bei entsprechendem Bedarf. Aktuell leben rund 950 geflüchtete Menschen bei uns in städt. Einrichtungen; diese Zahl verändert sich ständig, da immer wieder Familien oder Einzelpersonen nach Anerkennung eine eigene Wohnung finden und aus der Unterkunft ausziehen, andererseits die Bezirksregierung Arnsberg für die nächsten Wochen wiederum die Zuweisung von 30 Personen angekündigt hat.
Seit Mitte 2015 hat Gütersloh – wie alle Kommunen im Land – eine mit zeitweise 1.500 gleichzeitig hier ankommenden Menschen deutlich größere Herausforderungen angenommen und in einem Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und vielen engagierten Menschen in der Zivilgesellschaft bewältigt. Sachlichkeit und Unaufgeregtheit waren wesentliche Stützen dieses Erfolgs – lassen Sie uns das auch angesichts der Aufgaben, die sich jetzt stellen, weiter bewahren!