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Bürgermeister Henning Schulz schlägt Aussetzung der Kita-und OGS-Beiträge ab April vor

19.03.2020

„Außergewöhnliche Situation für die Eltern“ – Vorlage für den Rat am 27.3. wird vorbereitet.

Bürgermeister Henning Schulz hat die Aussetzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, für die Offene-Ganztags-Betreuung und für die Essengeldbeiträge (in städtischen Einrichtungen) ab dem 1. April bis zur Wiederaufnahme der Betreuung durch die Einrichtungen vorgeschlagen. Schulz verweist auf die außergewöhnlichen Anforderungen, die den Eltern durch die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen entstehen. Für die Ratssitzung am 27. März wird dazu eine Vorlage vorbereitet.

„Eltern, die als nicht Schlüsselpersonen nicht auf eine Not-Betreuung in Kita, Tagespflege oder OGS zurückgreifen können, sehen sich er Situation gegenüber, selbst für den Ersatz in der Kinderbetreuung sorgen zu müssen,“ sagt Schulz. Da gleichzeitig die Großeltern, die sonst in vielen Fällen bei Betreuungsproblemen aushelfen, nicht mit ins Rad greifen können, müssen Eltern anderweitig eine Betreuung organisieren. Teilweise werden hiermit Ausfälle bei den eigenen Einkünften oder Aufwendungen für eine alternative Betreuung verbunden sein.“ So genannte „Schlüsselpersonen“ in Berufen, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens unabdingbar seien, könnten zwar auf Not-Betreuung zurückgreifen, sich dies aber vielfach nicht aussuchen, da sie in den kritischen Infrastruktur-Bereichen unbedingt gebraucht werden. Schulz: „In jedem Fall scheint es nicht sachgerecht, Eltern in dieser Ausnahmesituation Beiträge in vollem Umfang für die Betreuung zu erheben.“

Seitens der Stadt wäre es eine freiwillige Entscheidung Elternbeiträge anteilmäßig zu erstatten. Schulz sagt, er verstehe, wenn Eltern eine klare Information haben wollten, wie in dieser außergewöhnlichen Situation mit der Beitragserhebung umgegangen werden solle. Bislang habe man auf eine schnelle einheitliche Lösung des Landes gehofft, die aber kurzfristig kaum realistisch erscheine.
Dennoch setzt der Gütersloher Bürgermeister auf ein kreisweites Vorgehen und hat deshalb Verl und Rheda-Wiedenbrück sowie dem Kreis als Träger der Jugendhilfe in den übrigen Kommunen den Vorschlag gemacht, der Stadt Gütersloh zu folgen.

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