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Rats- und Ausschussarbeit in Corona-Zeiten

16.04.2020

Sitzungen im Großen Saal der Stadthalle mit konzentrierter Tagesordnung.

Wie bringt man in diesen Tagen die Anforderungen an möglichst wenig Kontakte, Hygienevorschriften und Abstandsregelungen mit einer aktiven Rats- und Ausschussarbeit zusammen? Bürgermeister Henning Schulz und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen sowie die stellvertretenden Bürgermeister haben sich im „Ältestenrat“ (per Videokonferenz) intensiv darüber ausgetauscht, wie die notwendige Gremienarbeit in den nächsten Wochen aufrecht erhalten werden kann. Das Ergebnis: Sitzungen werden weiter stattfinden, allerdings in konzentrierter Form und dann, wenn sie zwingend erforderlich sind, d.h. wenn unaufschiebbare Beschlüsse gefasst werden müssen. Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren und alle Hygiene- und Abstandsvorgaben einzuhalten, finden alle Sitzungen – wo wie bereits die Ratssitzung am 27. März – im Großen Saal der Stadthalle statt. Der öffentliche Teil der Sitzungen steht damit auch weiterhin den Bürgern und Bürgerinnen offen. Vorgesehen ist darüber hinaus eine Übertragung der Sitzungen per Livestream im Internet.

Entscheidungsbefugnisse für Hauptausschuss

Das in dieser Woche verabschiedete Epidemie-Gesetz NRW eröffnet, dass Entscheidungsbefugnisse des Rates in Krisenzeiten auf den Hauptausschuss übergehen können. Vor dem Hintergrund der kleineren Anzahl der im Hauptausschuss tagenden Mandatsträger hat sich der Ältestenrat auch dafür ausgesprochen. Voraussetzung ist, dass zwei Drittel der Ratsmitglieder einer Delegation an den Hauptausschuss zustimmen. Das Votum dazu wird in den nächsten Tagen von den Ratsmitgliedern eingeholt.

Mit dem Ziel einer möglichst konzentrierten und kurzen Sitzungsdauer, sollen die Tagesordnungen und damit der Ablauf der Sitzungen auf das Notwendige reduziert werden. Dazu gehört auch, dass die Fraktionen zu jedem Tagesordnungspunkt möglichst nur einen Wortbeitrag leisten sollen. Danach sollte die Abstimmung erfolgen.

Keine Sondersitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Immobilienwesen zur 3. Gesamtschule

Der Ältestenrat hat sich auch darüber abgestimmt, dass keine Sondersitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Immobilienwesen zur 3. Gesamtschule stattfinden sollen. Alle Themen zur 3. Gesamtschule werden in der allgemeinen Sitzung des AWI im Rahmen der Tagesordnung behandelt.

Die nächste Sitzung des AWI findet am Donnerstag, 30. April, um 17 Uhr statt. Zuvor tagt am Montag, 27. April, der Ausschuss für Umwelt und Ordnung und am Dienstag, 28. April, der Planungsausschuss. Am Montag, 4. Mai, findet dann der Hauptausschuss statt – Beginn für alle Ausschüsse ist 17 Uhr.

Informationen zu Rat und Ausschüssen gibt es im Ratsinformationssystem: ratsinfo.guetersloh.de

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33330 Gütersloh

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