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Stadtrat verabschiedet Resolution gegen Bau der Ortsumgehung Ummeln

14.11.2022

In seiner Sitzung am 11.11.2022.

Der Rat der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am 11.11.2022 eine Resolution gegen den Bau der Ortsumgehung Ummeln (B 61 neu) verabschiedet. Diese ist an Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen adressiert. Wörtlich heißt es: „Der Rat der Stadt Gütersloh fordert die Verwaltung der Stadt Bielefeld sowie den Rat der Stadt Bielefeld auf, die ablehnende Haltung sowie die Argumente des Rates der Stadt Gütersloh hinsichtlich des Baus des B 61n zur Kenntnis zu nehmen, zu berücksichtigen und den Bau der B 61n zu stoppen.“

Die Resolution kam auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Gütersloh (BfGT) und SPD auf die Tagesordnung und wurde mit den Stimmen der Antragsfraktionen sowie des Bürgermeisters Norbert Morkes mit Mehrheit beschlossen. Die Erklärung fußt auf vier Hauptargumenten gegen den Bau der Ortsumgehung Ummeln. So führe das Straßenbauprojekt zu starken Nachteilen hinsichtlich der Verkehrssituation in Gütersloh, vor allem durch eine zu erwartende Überbelastung der Bundesstraße 61. Um diese zu vermeiden, wäre der Ausbau der B 61 auf vier Fahrspuren nötig – dagegen hätten sich jedoch alle anliegenden Kommunen, auch Bielefeld, ausgesprochen. Die Resolution stellt drittens die Vorteile für die Ummelner Bürger in Frage und hält viertens fest, die Pläne und der Beschluss zum Bau der B 61n widersprächen der Verkehrswende und seien klimapolitisch nicht mehr zu vertreten. Der vollständige Resolutionstext ist im Ratsinformationssystem unter www.politik.guetersloh.de und der Ratssitzung vom 11.11.2022 zu finden. Für den Bau der Ortsumgehung Ummeln hat die Bezirksregierung Detmold im Jahr 2016 einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Dieser hat jedoch noch keine Bestandskraft erlangt. Unter anderem verlangt das Bundesverwaltungsgericht im Zuge von Klageverfahren vom Landesstraßenbaubetrieb Straßen NRW als Vorhabenträger weitere Gutachten.

Und im Zusammenhang mit der B 61 hat der Rat der Stadt Gütersloh in seiner Sitzung am 11. November auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Gütersloh (BfGT) und SPD noch einen weiteren Beschluss gefasst: Dieser ist an Land und Bund adressiert und richtet sich gegen den im Bundesverkehrswegeplan 2030 stehenden vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 61 zwischen Bielefeld-Ummeln und Gütersloh/Rheda-Wiedenbrück. Die Stadt Gütersloh soll sich in Düsseldorf und Berlin dafür einsetzen, dass das Bauprojekt im Bundesverkehrswegeplan 2030 komplett getilgt oder zumindest aus dem sogenannten vordringlichen Bedarf in den nachrangigen Bedarf zurückgestuft wird – so der Ratsbeschluss. Die Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan 2030 werden derzeit turnusgemäß vom Bundesverkehrsministerium auf ihren Status hin überprüft.