43,2 Millionen Euro Ausgleich vom Land NRW

Gute Nachrichten aus der NRW-Staatskanzlei, über die man sich im Rathaus freut. Heute hat das Land NRW die Zuweisungen an die einzelnen Kommunen nach dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz bekanntgegeben. Gütersloh erhält danach für Corona bedingte Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern einen Betrag in Höhe von 43.244.213 Euro. Damit kann laut Aussage von Stadtkämmerin Christine Lang das Jahr 2020 mit einem voraussichtlichen Jahresüberschuss von knapp 22,4 Mio. Euro abgeschlossen werden. Der hohe Erstattungsbetrag kommt durch die gesetzliche Abrechnungssystematik zustande, bei der das durchschnittliche Nettoaufkommen der Gewerbesteuer der Quartale IV 2016 bis III 2019 mit dem geminderten Aufkommen des Zeitraums IV 2019 bis III 2020 verglichen und die Differenz erstattet wird.

Christine Lang: „Dieser voraussichtliche Jahresüberschuss 2020 stärkt noch einmal das Finanzpolster für die vor uns liegenden äußerst schwierigen Haushaltsjahre ab 2021.“ Lang hatte gestern (8.12.2020) im Finanzausschuss mitgeteilt, dass sich die bereits in der Mittelfristplanung ausgewiesenen Defizite zwischen jährlich 19 und 33 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2023 durch Corona bedingten Steuermindereinnahmen aber auch dynamisch steigende Ausgaben in vielen Bereichen noch einmal deutlich erhöhen würden.