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gpaNRW: „Stadtfinanzen mit eigenen Maßnahmen krisenfest machen.“

25.10.2022

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gütersloh.

Die Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Simone Kaspar übergibt den Prüfungsbericht an Güterslohs Bürgermeister Norbert Morkes.
Die Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Simone Kaspar übergibt den Prüfungsbericht an Güterslohs Bürgermeister Norbert Morkes.

Ein sechsköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat in Gütersloh die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Verkehrsflächen genau unter die Lupe genommen. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt im Rechnungsprüfungsausschuss von gpa-Projektleiterin Sandra Diebel, den gpa-Prüferinnen Marie-Kristin Klincker und Antonina Silberkuhl sowie der Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar vorgestellt.

„Die Stadt Gütersloh besitzt im Betrachtungszeitraum bis 2020 grundsolide Stadtfinanzen. In einer Zeit der Vielfachkrisen mit Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise sowie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Kommunalfinanzen besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Auch der Gütersloher Haushalt wird sich dem nicht entziehen können. Deshalb gilt es die Widerstandsfähigkeit der Stadtfinanzen mit eigenen Maßnahmen weiterhin zu stärken und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit umzusetzen“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar anlässlich der Vorstellung des Prüfungsberichtes.

„Die Kreisstadt Gütersloh konnte seit 2011 positive Jahresergebnisse erzielen. Das Eigenkapital konnte signifikant erhöht werden. Sehr erfreulich ist, dass die Stadt Gütersloh im interkommunalen Vergleich mit den anderen großen kreisangehörigen Kommunen die geringste effektive Verschuldung je Einwohner hat. Der städtische Haushalt ist gekennzeichnet durch Schwankungen bei der Gewerbesteuer. Vor dem Hintergrund einer sichtbaren wirtschaftlichen Eintrübung ist auch deshalb erhöhte Aufmerksamkeit geboten“, analysiert gpa-Projektleiterin Sandra Diebel die Entwicklung der Stadtfinanzen und ergänzt: „Es ist gut, dass die aktuellen Informationen zur Haushaltssituation den politischen Gremien und der Verwaltung vorliegen, somit kann zeitnah auf Veränderungen reagiert werden.“ Die Haushaltsplanungen bis 2025 sehen Jahresfehlbeträge vor, die aber über Entnahmen aus den Rücklagen gedeckt werden können. Optimierungsbedarf sieht die gpaNRW bei der Fördermittelakquise und Fördermittelbewirtschaftung. Eine zentrale Datenbank mit allen wesentlichen Informationen sämtlicher Förderprojekte sollte eingerichtet und gepflegt werden, empfiehlt die Landesbehörde.

Auch die städtischen Beteiligungen waren Teil der Prüfung. „Die Stadt Gütersloh verfügt über eine Beteiligungsstruktur mit hoher Komplexität und großer Bedeutung für den Haushalt. Die daraus erwachsenen Anforderungen werden vom Beteiligungsmanagement überwiegend erfüllt“, erläutert Antonina Silberkuhl. Verbesserungspotenziale sieht die gpaNRW beim Berichtswesen sowie bei der Aktualisierung der Beteiligungsrichtlinie.

Das Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung geht für viele Kommunen einher mit hohen finanziellen Belastungen. Bei der Stadt Gütersloh stellt sich die Situation erheblich besser dar, denn im interkommunalen Vergleich des Prüfungssegments weist die Großstadt den geringsten Fehlbetrag je Einwohner von 0 bis unter 21 Jahren auf. „Eine geringe Falldichte, ein hoher Anteil ambulanter Hilfefälle und ein niederschwelliges Unterstützungs- und Beratungsangebot sind - neben einer guten organisatorischen Aufstellung des Jugendamtes - die Gründe für die positiven Ergebnisse“, berichtet Antonina Silberkuhl von den positiven Resultaten und empfiehlt den Ausbau von Prozesskontrollen um stichprobenartige und prozessunabhängige Fallprüfungen.

„Die Bauaufsicht ist ebenfalls in vielen Bereichen gut aufgestellt“, lobt gpa-Prüferin Marie-Kristin Klincker. Um die Gesamtlaufzeit der Genehmigungsverfahren zu reduzieren, gibt die gpaNRW einige Handlungsempfehlung in ihrem Prüfungsbericht. Besonders bestärkt die Landesbehörde mit Sitz in Herne die städtische Bauverwaltung im bereits begonnenen Projekt der digitalen Bearbeitung von Genehmigungsverfahren. „Die digitale Bauakte kann helfen die Prozesse zu beschleunigen“, ist sich Marie-Kristin Klincker sicher.

Die Erhaltung der Verkehrsflächen stellt viele Kommunen in NRW vor große Herausforderungen. Die Stadt Gütersloh bildet hier keine Ausnahme. „Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung sich dieser Aufgabe aktiv stellt und über ein gut gesteuertes Aufbruchmanagement verfügt. In absehbarer Zeit ist eine Straßenbestands- und Zustandserfassung geplant. Mit diesen Daten sollte die Stadt eine langfristige Gesamtstrategie entwickeln sowie den Reinvestitionsbedarf in ihre Straßen ermitteln“, empfiehlt Marie-Kristin Klincker.

„Die Stadt Gütersloh setzt mit ihren Prüfungsergebnissen landesweite Maßstäbe. Die bis bislang sehr stabilen Stadtfinanzen bilden das Fundament, um die Attraktivität der Stadt und die Lebensqualität der Menschen weiter zu steigern. Die aktuellen Entwicklungen erfordern erhöhte Wachsamkeit. Die derzeitigen Herausforderungen sollten auch Motivation sein, um die vorhandenen Strukturen immer wieder kritisch zu hinterfragen und Optimierungspotenziale zu realisieren. Unser Prüfungsbericht liefert hierzu Handlungsempfehlungen. Wir bestärken Sie darin den eingeschlagenen Kurs stabiler Stadtfinanzen auch in Krisenzeiten zu halten. Sie haben in den von uns geprüften Bereichen bewiesen, dass Ihr Kompass funktioniert“, unterstreicht gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar.

Bürgermeister Norbert Morkes erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die Herausforderungen sind der Stadt durchaus bekannt und wir als Verwaltung werden gemeinsam mit der Politik darauf reagieren. Dabei möchten wir uns auch an den Handlungsempfehlungen der gpa orientieren. Wir werden spätestens Anfang kommenden Jahres mit der längst überfälligen Aufgabenkritik beginnen und müssen die Stellschrauben an den richtigen Punkten ansetzen. Dabei dürfen wir jedoch keinesfalls die kulturellen, sozialen, umwelt- und klimarelevanten Aspekte aus den Augen lassen. Wir sind trotz der Krisen immer noch relativ gut aufgestellt.“

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

Info zur gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde.