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Konsequenter Konsolidierungskurs dringend nötig

02.02.2024

Erster Beigeordneter und Kämmerer bringen Haushaltsentwurf für 2024 im Rat ein.

(v.l.) Der Erste Beigeordnete Henning Matthes hat mit Kämmerer Thomas Könnecker und in Zusammenarbeit mit der Leiterin des Fachbereichs Finanzen Silvia Pöhler den Haushaltsentwurf der Stadt Gütersloh für das Jahr 2024 in den Rat eingebracht. Foto Stadt Gütersloh
(v.l.) Der Erste Beigeordnete Henning Matthes hat mit Kämmerer Thomas Könnecker und in Zusammenarbeit mit der Leiterin des Fachbereichs Finanzen Silvia Pöhler den Haushaltsentwurf der Stadt Gütersloh für das Jahr 2024 in den Rat eingebracht. Foto Stadt Gütersloh

Mit einem Volumen von knapp 408 Millionen Euro und einem Defizit von rund 54 Millionen Euro geht die Stadt Gütersloh ins Haushaltsjahr 2024. Auch für die kommenden Jahre rückt die „schwarze Null“ in weite Ferne. Der Erste Beigeordneter Henning Matthes und der Stadtkämmerer Thomas Könnecker brachten heute (02. Februar 2024) den Haushaltsentwurf 2024 in den Rat ein. In ihren Haushaltreden mahnten beide einmal mehr die Notwendigkeit eines konsequenten Konsolidierungskurses an, um so schnell wie möglich wieder einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt zu erreichen.

Prognose: Bis 2027 ein Gesamtdefizit von fast 160 Millionen Euro

„Die finanzielle Lage der Stadt Gütersloh verschlechtert sich sehr deutlich – und zwar mit deutlich erhöhtem Tempo“, brachte Kämmerer Könnecker die Entwicklung der vergangenen und der kommenden Jahre auf den Punkt. Bis 2027 prognostizierte er ein Gesamtdefizit von fast 160 Millionen Euro, und auch mit Blick auf den Jahresabschluss 2023 gibt es keine Entwarnung: Wo in früheren Jahren das Endergebnis deutlich besser aussah als die Prognosen, zeichnet sich nun ein Defizit von rund 41,5 Millionen Euro ab.

Angesichts dieser Zahlen geht Thomas Könnecker davon aus, dass die Stadt bereits in diesem Jahr mit der Finanzierung durch Kredite und Kassenkredite „eine ernst zu nehmende Verschuldensspirale in Gang setzen muss“, die ihr bisher – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen – erspart geblieben ist.

Als Ursachen für die zunehmend angespannte Finanzlage nannten Könnecker und Matthes die bekannten Herausforderungen, die sich durch Kriege, Inflation, Lieferkettenprobleme und ähnliche Parameter ergeben. Sie verwiesen auf steigende Zinsen, Tariferhöhungen und allgemeine Preissteigerungen sowie große notwendige Investitionsvorhaben wie den Ausbau der Gütersloher Schulen – mit rund 95 Millionen der größte Anteil am Investitionsvolumen von 196 Millionen Euro -aber auch externe Anforderungen wie eine deutlich erhöhte Kreisumlage, die allein 2024 mit einem Plus von 9 Millionen Euro und insgesamt 72 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Dreistufiges Konsolidierungsverfahren

Die Antwort auf diese aktuelle Situation ist ein dreistufiges Konsolidierungsverfahren, auf das sich Politik und Verwaltung geeinigt haben. Zu den aufwandsreduzierenden Sofortmaßnahmen gehört dabei der grundsätzliche Verzicht auf zusätzliche neue Stellen in der Verwaltung bis auf bereits beschlossene Stellen im Jugendbereich, bei der Feuerwehr und komplett refinanzierte Stellen im Bereich der Kindergartenhelfer.

Eingepreist in den Haushaltsentwurf sind auch deutliche Anhebungen der Gewerbe- sowie der Grundsteuer A und B. Der Gewerbesteuerhebesatz ist demnach bei 470 Prozent (plus 56 Prozentpunkte) angesetzt, Grundsteuer A bei 360 Prozent (plus 113 Prozentpunkte) und Grundsteuer B bei 720 Prozent (plus 241 Prozentpunkte). Ihnen sei wohl bewusst, dass dies ein Schritt sei, der die Gütersloher Unternehmen ebenfalls in schwieriger Zeit treffe, sagte Henning Matthes, gab aber gleichzeitig das Versprechen, Erhöhungen als letztes Mittel zur Sicherung des Haushalts zu nutzen. „Sobald sich im weiteren Prozess der Haushaltsberatungen und auch der Haushaltskonsolidierung anderweitige Einsparungsmöglichkeiten oder Einnahmen realisieren lassen, werden wir Abstand von Steuererhöhungen nehmen.“

Gute Nachrichten gibt es für die Abfallgebühren: Sie sinken deutlich in allen Kategorien.

Dritter, längerfristig angelegter Konsolidierungsschritt ist schließlich eine umfassende Aufgabenkritik, bei der Politik und Verwaltung gemeinsam alle Leistungen und Aufgaben mit Blick auf Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung auf den Prüfstand stellen. Dass dies „eine der schwersten Aufgaben ist“, sei ihm klar, bekräftigte Henning Matthes in seiner Haushaltsrede, denn es gehe darum Angebote zu bewerten, die zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen etabliert worden seien. Matthes nutzte das Bild eines „erkrankten Spitzensportlers“, um die notwendigen Maßnahmen zu skizzieren. „Auch die Stadt Gütersloh bringt Spitzenleistungen trotz immer schwieriger werdender Rahmenbedingungen“, resümierte er und nannte unter anderem die Investitionen in „gute Bildung“, die zahlreichen Digitalisierungsprojekte und zukunftsweisende Entscheidungen zum Umwelt- und Klimaschutz als Beispiele.

Um den „angeschlagenen Spitzensportler“ wieder auf die Beine zu bringen, sei die enge Zusammenarbeit aller Beteiligter ebenso wesentliche Voraussetzung wie die Vermeidung von Wettkämpfen und Trainings. „Wir müssen uns gemeinsam gut überlegen, welche neuen Ausgaben und Ziele wir uns stecken“, appellierte Matthes an die Politik. „Die Ressourcenfrage und Folgekosten müssen bei allen Entscheidungen mitberücksichtigt werden. Genau wie der Sportler müssen wir mit unseren Kräften haushalten; hohe Ziele bringen uns nichts, wenn sie nicht realistisch erreichbar sind, und sie auf der Strecke bleiben. Wir müssen klare Prioritäten setzen, um sicherzustellen, dass die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.“

Kritische Worte richtete der Erste Beigeordnete an Bund und Land: „Auch wir werden weiter auf Förderprogramme zurückgreifen. Allerdings gewähren Kommunale Förderprogramme keine Planungssicherheit, da sie jederzeit zur Disposition gestellt werden können. Auch aus diesem Grund bleibt es dringend notwendig, anstelle von kleinteiligen Förderprogrammen eine bessere finanzielle Grundausstattung von Bund und Land einzufordern.“ Diese Forderung reihe sich in die grundsätzliche Forderung, die Finanzierungsstrukturen für die Kommunen in NRW zu revidieren. In Nordrhein-Westfalen drohe rund vier von zehn Kommunen die Haushaltssicherung, habe eine Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW ergeben. Die Haushaltssicherung zu vermeiden und damit die eigenen Entscheidungsspielräume zu erhalten, sei das erklärte Ziel, das allen Maßnahmen zugrunde liege. Alles müsse sich daran orientieren, den liebens- und lebenswerten Kern der Stadt zu bewahren, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten und das Gute, das Gütersloh zukunftsfest mache, zu erhalten.