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Lokalen Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen stärken

11.07.2019

Gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen einstimmig vom Gütersloher Rat verabschiedet – starkes Signal und Selbstverpflichtung.

Gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen einstimmig vom Gütersloher Rat verabschiedet.
Gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen einstimmig vom Gütersloher Rat verabschiedet.

Ein starkes Signal aus dem Gütersloher Rat für den Klimaschutz und für die lokale Verantwortung: Einstimmig folgten die Mitglieder inklusive Bürgermeister Henning Schulz einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, BfGT, Bündnis90/Die Grünen und Eckhardt Fuhrmann als fraktionsloses Ratsmitglied zur Stärkung des Klimaschutzes in der Stadt mit konkreten Maßnahmenvorschlägen und dem klaren Bekenntnis, dass dafür auch die erforderlichen Mittel bereit gestellt werden müssen.

„Der Rat der Stadt Gütersloh setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Gleichzeitig lehnt er bloße Symbolpolitik ab,“ heißt es in dem gemeinsamen Antrag, der von allen Antragstellern eingehend begründet wurde. Dabei machten die Sprecher und Sprecherinnen sowie auch der Bürgermeister deutlich, dass der nun verabschiedete Antrag ein „Startsignal“ sein solle, „noch stärkere Anstrengungen zu unternehmen und zusätzliche Maßnahmenvorschläge vorzulegen um die Erreichung der Ziele des Klimaschutzkonzepts sicherzustellen“.

„Konsequente Umsetzung“ der Empfehlungen aus dem Bericht zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist dabei ebenso ein Bestandteil wie die Erarbeitung eines Konzepts mit Schwerpunktmaßnahmen zur kurzfristigen Umsetzung. Hier nennt der gemeinsame Klimaschutz-Antrag unter anderem „Energetische Sanierung und Nah- und Fernwärme, regenerative Stromerzeugung, die Vereinfachung der Förderichtlinie zur Altbausanierung und die Aufstockung der Fördersumme“ sowie „in Absprache mit den Stadtwerken die Einführung eines „preislich deutlich attraktiveren Abonnementsystems und die Prüfung der Einführung eines 1-Euro-Clip-Tickets“ für den Busverkehr.

Auch dem Klimabeirat soll eine noch stärkere Rolle zukommen, unter anderem mit der Erweiterung des Themenspektrums auf „klimagerechte Stadtentwicklung“. Auch Vorschläge der „Friday-for-Future“ sind in die Maßnahmenvorschläge eingeflossen. Die Entwicklung von ökologischen Schulprogramm-Schwerpunkten sowie das erweiterte vegane Angebot bei Veranstaltungen und schulischen Speisekarten sind hier zwei Stichworte.

Als wichtiges Signal begreifen die Mitglieder des Rates auch den Konsens, mit dem der gemeinsame Antrag erstellt und verabschiedet wurde. Und so ist es eine Grundsatz-Entscheidung, wenn es dort heißt: „Der Rat berücksichtigt ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“

Mit unterschiedlichen Begründungen enthielten sich UWG und LINKE der Stimme.

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