„Lenkungskreis Projekt- und Baukostencontrolling“ für alle Großprojekte

Die Diskussion um die aktuellen Baukosten für die Errichtung der dritten Gesamtschule hat konkrete Folgen. Bürgermeister Henning Schulz kündigt für alle zukünftigen großen Bauprojekte aus den Bereichen Hoch-, Tief- und Kanalbau sowie Grünflächen einen engmaschig begleitenden „Lenkungskreis Projekt- und Baukostencontrolling“ an. „Alle Projekte, die ein Investitionsvolumen von mehr als einer Millionen Euro auslösen, gehören in dieses Gremium, das mindestens vierteljährlich auf höchster Ebene – sprich mit den zuständigen Beigeordneten und dem Bürgermeister – tagen wird, auf der Ebene der Fachbereiche häufiger.

Darüber hinaus soll ein optimiertes Berichtswesen für kontinuierlichen Informationsfluss sorgen. Schulz mit Blick auf die Kostenentwicklung in der Gesamtschule: „Wichtig ist, dass sich Rat und Verwaltung genau darüber im Klaren sein müssen, dass das, was man bestellt, also das, was man in sein Leistungsverzeichnis schreibt und ausschreibt, auch wirklich so gebraucht wird. Und ab da wird man das zahlen müssen, was der Markt dafür verlangt. Ein öffentlicher Auftraggeber kann nicht nachverhandeln. Insbesondere wenn er massiv unter Zeitdruck steht und weiß, dass jedes Jahr 120 zusätzliche Schülerinnen und Schüler kommen, die gute Lernbedingungen vorfinden müssen. Dann kann man nicht warten und noch einmal ausschreiben. Über all das muss kontinuierlich und transparent nach innen und außen kommuniziert werden– das muss in Zukunft deutlich besser laufen.“

Auch im Gespräch mit Stadtbaurätin Nina Herrling habe er dieses Versäumnis erörtert. Es wäre notwendig gewesen, weitere Entwicklungen intern und in die Politik hinein kontinuierlich und rechtzeitig zu kommunizieren. Schulz: „Auch der Verwaltungsvorstand ist erst Ende Oktober über die Höhe der Kostensteigerung ins Bild gesetzt worden. Eine frühere Information hätte sich auch in der Haushaltseinbringung niedergeschlagen.“

Entscheidend sei, so Schulz, „dass der Weg von der ersten Zahl in der Entwicklung einer wie in diesem Fall über fünf, sechs Jahre laufenden Baumaßnahme mit einer kontinuierlichen, vertrauensvollen Kommunikation zwischen Politik, Öffentlichkeit und Verwaltung begleitet werden muss.“ Genau hier sehe er das größte Defizit bei der Kommunikation auf der fachlich verantwortlichen Ebene. Mit Blick auf die Information der Politik habe er die Stadtbaurätin gebeten, schnellstmöglich den Begleitarbeitskreis einzurichten, der bereits im April 2018 in einer Ausschuss-Sitzung angekündigt worden aber offenbar nicht installiert worden sei. „In den letzten eineinhalb Jahren ist auf der fachlichen Ebene verpasst worden, die Dinge, die sich in der Zeit entwickelt haben – z.B. eine Vergrößerung der Gesamtfläche um ca 2000 Quadratmeter – projektbegleitend mit politischen Beschlüssen zu hinterlegen.“

In einem Schreiben an die Fraktionen hat Stadtbaurätin Nina Herrling noch einmal „aufrichtig bedauert, dass die Bekanntgabe der Kostenentwicklung…Sie und Ihre Fraktionsmitglieder in eine unerwartete Situation gebracht hat“ und die Auftaktsitzung für den „Arbeitskreis 3. Gesamtschule“ angekündigt, in dem „erforderliche politische Entscheidungen für das weitere Verfahren im Rahmen der aktuell anstehenden Entwurfsplanung und im weiteren Verlauf vorbereitet werden sollen.“