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Aktuelle Informationen zum Coronavirus

 
 

Aktuelle Beschlüsse/Regelungen (Stand: 20.08.2021)

Nordrhein-Westfalen setzt Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen konsequent um

Quelle (Stand 20.08.2021): Pressemeldung der Landesregierung NRW

Die wichtigsten Regeln im Überblick

Es gibt nur noch einen Inzidenzwert, der das Greifen von strengeren Maßnahmen auslöst, den Inzidenzwert 35. Andere Inzidenzwerte aus vorherigen Fassungen der Coronaschutzverordnung und damit auch die vier bisherigen Inzidenzstufen entfallen. Da der Wert von 35 landesweit aktuell erreicht ist, greifen die Regelungen ab Freitag einheitlich in ganz Nordrhein-Westfalen.

3G-Nachweis

Mit Blick auf steigende Infektionszahlen sieht die Coronaschutzverordnung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 für alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests vor, der nicht älter als 48 Stunden ist. Diese Regel gilt für folgende Bereiche:

  • Veranstaltungen in Innenräumen (zusätzlich Hygienekonzept)
  • Sport in Innenräumen
  • Innengastronomie
  • Körpernahe Dienstleistungen
  • Beherbergung
  • Großveranstaltungen im Freien (ab 2.500 Personen)

Außerdem gilt die Regel gemäß dem Beschluss der Bund-Länder-Beratungen auch für Bereiche mit besonders hohem Risiko für Mehrfachansteckungen, also in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie bei Tanzveranstaltungen einschließlich privaten Feiern mit Tanz. Hier muss allerdings ein negativer PCR-Test vorgelegt werden, ein Antigen-Schnelltest ist nicht ausreichend. Gleiches gilt bei sexuellen Dienstleistungen.

Für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Unterkünfte für Geflüchtete sowie stationären Einrichtungen der Sozialhilfe gilt die 3G-Regel generell, also nicht erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35.
Schulpflichtige Kinder und Jugendliche gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Sie brauchen dort, wo die 3G-Regel gilt, lediglich ihren Schülerausweis vorzulegen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.

Maskenpflicht und AHA+L-Regeln

Es besteht weiterhin unabhängig von Inzidenz-Werten und für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im öffentlichen Personennahverkehr, im Handel, in Innenräumen mit Publikumsverkehr, in Warteschlangen und an Verkaufsständen sowie bei Großveranstaltungen im Freien (außer am Sitzplatz).

Die AHA gelten ansonsten generell weiterhin als Empfehlung, bestimmte Lüftungs- und Hygieneregeln sind in Einrichtungen mit Besucher- oder Kundenverkehr verpflichtend umzusetzen.

Corona-Härtefallfonds (01.07.2021)

Rat beschließt Unterstützung für Kleinunternehmen und Kulturschaffende, die von Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind – Insgesamt stehen 600 000 Euro zur Verfügung.

Der Rat der Stadt Gütersloh hat jetzt (1.7.2021) einstimmig einen Härtefallfonds für Unternehmen und Kulturschaffende beschlossen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind. Ziel ist es, mit einem Gesamtvolumen von 600.000 Euro die möglichst unbürokratische und schnelle finanzielle Unterstützung für in Gütersloh ansässige „haupterwerblich tätige Solo-Selbstständige und kurzbefristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten“, Klein- und Kleinstunternehmen zu gewähren.

Die Unterstützung soll als ein lokaler Härtefallfonds insbesondere dort helfen, wo andere Hilfsprogramme nicht greifen. Anders als die auf die Kompensation von Fixkosten ausgerichtete Härtefallhilfe NRW soll mit der Förderung die unmittelbaren und/oder mittelbaren Auswirkungen des pandemiebedingten Umsatz- und Gewinnrückgangs für die betroffenen Unternehmer abgemildert werden. Förderziel ist insoweit die teilweise Kompensation des pandemiebedingten Ausfalls des „Unternehmerlohns“.

Hintergrund ist, dass gerade Klein- und Kleinstunternehmen sowie Kunst- und Kulturschaffende im Rahmen anderer Hilfsprogramme bisher keine oder lediglich verhältnismäßig geringe förderfähige Fixkosten in Ansatz bringen konnten, und dennoch erheblichen Gewinneinbußen ausgesetzt waren. Neben der Existenzsicherung der o.g. Unternehmer und Kunst- und Kulturschaffenden soll die Härtefallhilfe Gütersloh den zuschussberechtigten Unternehmen zudem eine Perspektive für die künftige Entwicklung und einen dauerhaften Verbleib am (Kultur-)Standort Gütersloh geben.

Die Antragstellung ist ab 5. Juli möglich. Weitere Informationen auf der städtischen Website unter www.haertefallfonds.guetersloh.de.

Städtische Einrichtungen

Die städtischen Einrichtungen haben unter Einhaltung aktueller Hygienekonzepte geöffnet.

Rats- und Ausschuss-Sitzungen

Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren und alle Hygiene- und Abstandsvorgaben einzuhalten, finden alle Sitzungen im Großen Saal der Stadthalle statt. Der öffentliche Teil der Sitzungen steht damit auch weiterhin den Bürgern und Bürgerinnen offen. Zudem gibt es eine Übertragung der Sitzungen per Livestream auf
www.politik.guetersloh.de.

Informationen zu Rat und Ausschüssen gibt es im Ratsinformationssystem:
ratsinfo.guetersloh.de

Rathaus / Standesamt

Das Rathaus ist mit den getroffenen Hygiene- und Zugangsregeln (nur mit Terminvereinbarung) geöffnet. Allerdings wird darum gebeten nur für dringende Anliegen einen Termin im Rathaus zu vereinbaren.Wie der Rathausbesuch grundsätzlich geregelt ist, erfahren Sie hier!

Standesamt:

Für die Absprachen zur Durchführung der Eheschließungen aufgrund der momentanen Situation, ist jederzeit eine telefonische Auskunft möglich.

Telefon:
05241- 82 3191 oder
Frau Marxen 05241- 82 2331
Frau Dogan 05241- 82 2286

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