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Allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Das Sachgebiet "Allgemeine Ordnungsangelegenheiten" ist für ein breit gestreutes Aufgabengebiet zuständig. Betreut werden in diesem Gebiet:

  • das Bestattungsgesetz, also die Bestattungspflicht, Leichenpässe, Aus- und Umbettungen, die Genehmigung von Bestattungen innerhalb von 48 Stunden, sowie ordnungsbehördliche Bestattungen wenn keine Angehörigen vorhanden sind.
  • das Infektionsschutzgesetz, z.B. die Anordnungen zur Untersagung des Besuchs von Schulen oder Kindergärten u.Ä.
  • die Anordnung zur Unterbringung von psychisch kranken Personen
  • das Landeshundegesetz mit der Erteilung von Erlaubnissen gemäß §§ 3 und 10 LHundG NRW, sowie die Registerführung nach § 11 Landeshundegesetz NRW. Hier können Sie sich auch über den Sachkundenachweis für große und erlaubnisspflichtige Hunde erkundigen. Überwacht wird von hier aus auch die Anleinpflicht, sowie die Verfolgung von Beißvorfällen.
  • die Genehmigung und Überwachung von Osterfeuern
  • sowie die Genehmigungen zum Abbrennen, dem Vertrieb und Verkauf von Feuerwerkskörpern.

Weitere Aufgabengebiete

  • Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Gütersloh, betreffend Verunreinigungen, Tieren, Einhaltung der Kastrationspflicht bei Freigängerkatzen, Straßenmusiker, Spielplätzen, Hausnummern, Geruchsbelästigung, Lärmbekämpfung und das Abbrennen von Feuern.
  • Abgemeldete Kraftfahrzeuge im öffentlichen Raum.
  • Überwachung der Containerstandorte für Altglas und Altpapier
  • Überwachung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV), der Kehr- und Überprüfungsverordnung und des Schornsteinfegergesetzes.
  • Landesimmisionsschutzgesetz, dem Schutz der Nachtruhe, Nutzung von Tongeräten, das Laufenlassen von Motoren und dem Halten von Tieren
  • Das Ordnungswidrigkeitengesetz, somit Verstöße gegen staatliche Anordnungen (z.B. "Falsche Namensangabe"), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung (zum Beispiel Belästigung der Allgemeinheit), oder Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen (zum Beispiel das "Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen")

Auskunft

Bei Fragen zu den Themen

  • Sonn- und Feiertagsschutz betreffend Arbeitsverbote, Ausnahmen von Arbeitsverboten und verbotene Veranstaltungen
  • Verbrennen in Freien
  • Flugbetrieb, also dem Massenaufstieg von Kinderluftballons, Fluglaternen oder bei Fluglärm
  • Schulzuführung
  • Sicherheitsbeauftragter, Koordination zur Beseitigung von Gefährdungen im öffentlichen Bereich

bekommen Sie Auskunft bei

Fachbereich Ordnung
Berliner Straße 70
Rathaus Haus II
4. Etage
rdnngsmtgtrslhd

Anschrift

Stadt Gütersloh
Der Bürgermeister
Berliner Straße 70
33330 Gütersloh

Kontakt und Informationen

T: +49 5241 / 82-1
F: +49 5241 / 82-2044
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