Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2026
Investitionen bleiben hoch, Spielräume werden immer enger.
Der Haushalt für das Jahr 2026 ist in der Ratssitzung am Donnerstag (26. März) mit den Stimmen von CDU, SPD, BfGT, FDP und einer Stimme der Grünen verabschiedet worden. Gegen den Haushalt stimmten die Fraktion von AfD, Linke und neun Mitglieder der Grünen. Trotz anhaltend hoher Investitionen kommt die Stadt weiterhin ohne Haushaltssicherung, ohne Steuererhöhungen und ohne zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger aus. Gleichzeitig wird deutlich, dass die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren deutlich enger werden.
Einem Aufwandsvolumen von rund 437 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von rund 420 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbedarf von rund 16,8 Millionen Euro kann noch über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden, die dadurch jedoch weiter aufgezehrt wird.
Der Beschluss über den Etat 2026 beinhaltet Investitionen in einer Gesamthöhe von rund 92 Millionen Euro. Schwerpunkte sind insbesondere der Ausbau und die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur – etwa an der Janusz-Korczak-Schule –, der Neubau eines Feuerwehrhauses für den Löschzug Gütersloh, die Sanierung des Bauhofs an der Goethestraße sowie Maßnahmen an der Weberei. Auch über die städtischen Beteiligungen werden weitere Investitionen angestoßen.
Der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus: Die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben stabil. Hier liegt der Hebesatz bei 463 Punkten. Auch die Grundsteuern A (364 Punkte) und B (703 Punkte) bleiben unverändert. Gleichzeitig steigt die Kreisumlage auf 79 Millionen Euro. Der Personalaufwand bleibt 2026 erstmals stabil, zusätzliche Stellen werden ausschließlich in refinanzierten Bereichen geschaffen.
Mit Blick auf die kommenden Jahre bleibt die Herausforderung groß: Die Ausgleichsrücklage wird nach derzeitiger Planung bis Ende des Jahrzehnts weitgehend aufgebraucht sein. In der mittelfristigen Finanzplanung summieren sich die Kreditaufnahmen auf rund 344 Millionen Euro – davon 192 Millionen Euro für Investitionen und 149 Millionen Euro zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit. Der Schuldenstand könnte damit bis Ende 2029 auf etwa 500 Millionen Euro ansteigen.
Umso wichtiger ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern und die „Schuldenspirale“ zu begrenzen. Gemeinsam mit der Politik wird der eingeschlagene Konsolidierungsprozess deshalb strategisch weiterentwickelt, um klare Prioritäten zu setzen und die langfristige Handlungsfähigkeit zu sichern.