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Etat 2022 mit Defizit - der Blick in die Zukunft gibt zu Besorgnis Anlass

Haushaltseinbringung in den Rat: Bürgermeister und Kämmerin appellieren an Politik und bitten um Ausgabendisziplin.

 

Mit einem Aufwand von 374 Millionen Euro geht die Stadt Gütersloh in das Jahr 2022. Bürgermeister Norbert Morkes und Kämmerin Christine Lang brachten heute (26.1.2021) den Haushaltsentwurf in den Rat ein – im zweiten Jahr unter Corona-Bedingungen im Großen Saal der Stadthalle.

Dem - im Vergleich zum Vorjahr um etwa 30 Millionen Euro erhöhten - Aufwand stehen Erträge in Höhe von 330 Millionen Euro gegenüber. Damit wird ein Defizit von 44 Millionen Euro ausgewiesen, das aus einer nach wie vor gut gefüllten Rücklage gedeckt werden kann. Das Gesamtinvestitionsvolumen ist mit 74 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2022 veranschlagt. Wie im vergangenen Jahr bereits angekündigt, empfiehlt die Verwaltung eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 414 Prozentpunkte, der Grundsteuer A auf 247 und der Grundsteuer B auf 479 Prozentpunkte. Um fast 17 Millionen Euro erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr die Kreisumlage, die mit 71,6 Millionen Euro im Haushalt angesetzt ist.

Kämmerin Christine Lang, die im kommenden Jahr in den Ruhestand gehen wird, appellierte in ihrer letzten Haushaltsrede an Weitsicht und Ausgabendisziplin der politischen Entscheider und Entscheiderinnen. In einem kurzen Rückblick auf 15 Jahre Verantwortung für die Stadtfinanzen wies sie zwar auf eine solide Finanzlage hin mit einer Haushaltsrücklage von mindestens 147 Millionen Euro (Jahresabschluss 2020) und mit einer erwarteten weiteren Zuführung in zweistelliger Millionenhöhe mit dem Jahresabschluss 2021 sowie einem Schuldenstand, der in den vergangenen 15 Jahren von 109 auf 61 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Ihre finanzielle Zukunftsprognose weist in nüchternen Zahlen und Herleitungen allerdings eine Entwicklung aus, die nicht nur ihr, sondern auch Bürgermeister Norbert Morkes Sorgen bereitet: „Die Stadt ist dabei, zukünftig dauerhaft über ihre Verhältnisse zu leben.“

Einmaleffekte wie Gewerbesteuernachzahlungen dürften den Blick auf strukturelle Defizite nicht verstellen. Keine Schlüsselzuweisungen sowie die steigende Kreisumlage führten bereits im kommenden Jahr zu einer deutlichen Haushaltsverschlechterung. Lang: Um diese Verschlechterung wenigsten teilweise zu kompensieren, haben wir uns zur bereits im letzten Jahr angekündigten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auf die fiktiven Hebesätze durchgerungen.“ Ihr Appell an die Politiker und Politikerinnen: „Schauen Sie sich alle Ansätze sehr kritisch an. Hinterfragen Sie auch gerade alte Zöpfe und vermeintliche Selbstverständlichkeiten. Stellen Sie sowohl bei laufendem Aufwand als auch bei Investitionen die Frage nach dem notwendigen Umfang und dem erforderlichen Standard.“ – Und: „Es muss nicht für jedes Problem eine kommunale Lösung gefunden werden.“

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Dem stimmte auch Bürgermeister Norbert Morkes, der der Kämmerin den Vortritt bei ihrer letzten Rede gelassen hatte, in vollem Umfang zu. In seiner Rede gab eine Bilanz des ersten Amtsjahrs sowie einen Ausblick auf die Agenda der kommenden Jahre. Auch er habe – wie die Kämmerin – die finanzielle Entwicklung der Stadt als Politiker kritisch betrachtet: „In meiner Eigenschaft als Bürgermeister tue ich das umso mehr und bitte Sie ein weiteres Mal, bei den Ausgaben in den kommenden Jahren Zurückhaltung und Bescheidenheit walten zu lassen.“ Politik, aber auch Verwaltung müssten Umdenken und neue Wege ebnen. Als Beispiel nannte Morkes hier den Umgang mit Investoren bei der Entwicklung der letzten größeren Innenstadtflächen am Bahnhof oder auf dem Martengelände, Sein persönlicher politischer Leitsatz „Miteinander statt Gegeneinander“ sei auch hier für ihn die Direktive: „Gemeinsam mit privaten Investoren können wir die Stadt gestalten, ohne die Planungshoheit aus der Hand zu geben. Gleichzeitig werden unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlastet und können sich intensiver um planerische Aufgaben wie z.B. Schulen und Kitas kümmern.

Ein Signal neue Wege zu gehen sieht der Bürgermeister auch in der Gründung der ConceptGT, der Gesellschaft, die in Abstimmung mit der Verwaltung die Bereiche Wirtschaftsförderung, Immobilien und Stadtentwicklung – mit der Entwicklung des Mansergh-Geländes – übernommen hat. Die Gespräche mit der BimA wiederum als Besitzerin ehemaliger Britenwohnungen, stimmten ihn optimistisch, „dass wir endlich eine Lösung für die seit langem leer stehendenWohngebäude finden und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können.“

Bürgermeister Morkes ging in seiner Haushaltsrede auch auf zukünftige Verwaltungsstrukturen ein. Mit Blick auf die Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes schlug er vor, nach dem Ausscheiden von Frau Lang ein eigenes Dezernat für die Bereiche Umwelt, Klima und Mobilität zu gründen.

Alle Informationen und Eckdaten zum Haushalt 2022 und die kompletten Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Kämmerin sind auf diesen Seiten zu finden.

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