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Wahlen in Gütersloh

Wahlen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, deshalb haben wir uns das Ziel gesetzt, Sie als Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren.

 
 

Alle wichtigen Termine auf einen Blick:

Bundestagswahl im Herbst 2021
Landtagswahl im Frühjahr 2022

Rechtliche Grundlagen

In der Bundesrepublik Deutschland beruht die demokratische Ordnung auf dem Recht des Volkes, durch Wahlen regelmäßig über die Machtverteilung im Staat zu entscheiden.

Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG): "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

In der Demokratie üben die mündigen Bürgerinnen und Bürger "Staatsgewalt" aus, wenn sie wählen gehen, also von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen.

Der Grundsatz jeder Wahl steht im Art. 38 Abs. 1 des GG:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Die 5 Grundsätze einer Wahl

Allgemein: Das Wahlrecht steht mit Vollendung des 18. Lebensjahres (Kommunalwahl mit Vollendung des 16. Lebensjahres) jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger zu, der nicht entmündigt ist und nicht seine bürgerlichen Ehrenrechte durch ein Gerichtsurteil verloren hat.

Unmittelbar: Die Wählerinnen und Wähler wählen ihre Bundestagsabgeordneten direkt. Es werden bei der Wahl keine Wahlmänner und/oder Wahlfrauen zwischengeschaltet.

Frei: Es darf auf Wählerinnen und Wähler von keiner Seite ein Druck ausgeübt werden, zu Gunsten oder zu Ungunsten des einen oder des anderen Kandidaten, oder zu einer Wahlenthaltung.

Gleich: Jede abgegebene Stimme hat das gleiche Gewicht für die Zusammensetzung des Bundestages. Das Stimmgewicht der Wahlberechtigten darf nicht abhängig gemacht werden von Besitz, Einkommen, Steuerleistung, Bildung, Religion, Rasse, Geschlecht oder politischer Einstellung.

Geheim: Niemand darf durch Kontrolle erfahren, wie ein anderer gewählt hat. Allenfalls dürfen Wählerinnen und Wähler selbst bekannt geben, wem sie ihre Stimme gegeben haben. Die geheime Wahl muss rechtlich und organisatorisch gewährt sein.

Die 10 häufigsten Fragen zum Thema Wahlen

1. Wann findet die nächste Wahl statt?
Alle 5 Jahre finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt.
Die aktuelle Wahlperiode dauert ausnahmsweise rund sechseinhalb Jahre.
Die nächste Kommunalwahl findet am Sonntag, den 13. September 2020 statt. Sollte sich bei der Bürgermeisterwahl keiner der Kandidaten mit einer absoluten Mehrheit (>50%) durchsetzen, findet am Sonntag, den 27. September 2020 eine Stichwahl statt.

2. Wer wird überhaupt gewählt?
In Gütersloh wird am Tag der Kommunalwahl
• der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin,
• der Stadtrat,
• der Landrat bzw. die Landrätin
• der Kreistag
• der Integrationsrat
gewählt.

3. Ich bin am Wahltag verhindert, kann ich trotzdem wählen?
Ja, dies ist durch die Briefwahl möglich. Mehr zum Thema Briefwahl finden Sie hier: Briefwahl

4. Wer darf wählen / Bin ich wahlberechtigt?
Wahlberechtigt für die Kommunalwahl sind diejenigen, die am Tag der Wahl:
• Deutsche oder Deutscher (im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 GG) sind oder die     Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) besitzen,
• das 16. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens 16 Tagen in Gütersloh eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Kommunalwahlen sind in Nordrhein-Westfalen die einzigen Wahlen, an denen man nach Vollendung des 16. Lebensjahrs teilnehmen kann.

5. Wo befindet sich mein Wahllokal?
In welchem Wahllokal Sie am Wahltag wählen können, ist von Ihrem Wohnort abhängig. Ihr persönliches Wahllokal finden Sie hier: Wo befindet sich mein Wahllokal?

6. Ich sitze im Rollstuhl oder habe eine andere körperliche Beeinträchtigung, sind die Wahllokale bzw. das Briefwahlbüro barrierefrei?
Ja, sowohl das Briefwahlbüro im Rathaus als auch die Wahllokale sind allesamt barrierefrei. Weitere Informationen zum barrierefreien Wählen finden Sie hier: Barrierefrei Wählen

7. Auszählungsverfahren Bürgermeisterwahl
Als Bürgermeister bzw. als Bürgermeisterin ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält von mehreren Bewerbern keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am Sonntag, den 27. September 2020 eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmzahlen erhalten haben.

8. Wie werde ich Wahlhelfer bzw. wie kann ich bei einer Wahl helfen?
Alle Informationen, wie Sie Wahlhelfer werden können, finden Sie hier: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

9. Wird die Arbeit als Wahlhelfer vergütet?
Die Hilfe als Wahlhelfer wird mit einer einmaligen Zahlung von 40€ vergütet.

10. Ich habe weitere Fragen, an wen kann ich mich wenden?
Das „Wahlteam“ der Stadt Gütersloh können Sie im Rathaus der Stadt Gütersloh, Berliner Straße 70, Haus I, 2. OG, Raum 203 zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten persönlich antreffen oder unter folgenden Nummern telefonisch erreichen:
• Frau Birgit Wollenberg, 05241 / 82-2989
• Herrn Karsten Amshoff, 05241 / 82-2204

Kontakt und Information

Frau Birgit Wollenberg
Ratsangelegenheiten und Bürgerdialog
Gremienverwaltung, Wahlen

Tel+49 5241 / 82-2989
Fax+49 5241 / 82-2204
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Herr Karsten Amshoff
Ratsangelegenheiten und Bürgerdialog

Tel+49 5241 / 82-2729
Fax+49 5241 / 82-2204
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Anschrift

Stadt Gütersloh
Der Bürgermeister
Berliner Straße 70
33330 Gütersloh

Kontakt und Informationen

T: +49 5241 / 82-1
F: +49 5241 / 82-2044
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