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Kommunalwahl

Die Kommunalwahl ist die wichtigste Wahl für die Stadt Gütersloh! Aber was sind eigentlich Kommunalwahlen? Wen wählen wir bei der Kommunalwahl überhaupt?

Rathaus

In Artikel 28 des Grundgesetzes (GG) ist festgelegt, dass die Landkreise und Kommunen eine Volksvertretung haben müssen. Das ist der Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag, bei der Stadt Gütersloh ist es der Stadtrat (Rat). Dieses kommunale Parlament regelt zusammen mit der Verwaltung die örtlichen Aufgaben.

Die Kommunalwahl findet in der Regel alle 5 Jahre statt.

Die Zahl der Ratsmitglieder richtet sich jeweils nach der Einwohnerzahl der Stadt. Die Sitzverteilung im Rat hängt davon ab, wie viele Stimmen man bei der Direktwahl erhält. Der Rat der Stadt Gütersloh hat beschlossen, dass der Rat aus 44 zu wählenden Ratsmitglieder besteht, von denen 22 direkt gewählt und 22 durch die Liste bestimmt werden.

Der aktuelle Rat umfasst durch sogenannte Überhangmandate 52 Ratsmitglieder.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt für diese Wahl sind diejenigen, die am Tag der Wahl:

  • Deutsche oder Deutscher sind (Artikel 116 Abs. 1 GG) oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) besitzen,
  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens 16 Tagen in Gütersloh eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Kommunalwahlen sind sie einzigen Wahlen, an denen man nach Vollendung des 16. Lebensjahrs teilnehmen kann.

Wenn wahlberechtigte Unionsbürger nach den Vorschriften des Melderechts von der Meldepflicht befreit sind, können sie beantragen, dass sie in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Der Antrag kann per E-Mail an whlngtrslhd angefordert werden und muss bis spätestens zum 28.08.2020 bei der Stadt vorgelegt werden.

Zuzug, Umzug und Fortzug

Zuzug oder Umwandlung der Nebenwohnung in Gütersloh zur Hauptwohnung

Wahlberechtigte, die nach dem Stichtag 02.08.2020 bis zum 28.08.2020 mit Hauptwohnung nach Gütersloh ziehen oder ihre bisherige Nebenwohnung in Gütersloh zur Hauptwohnung erklären, werden von Amts wegen in das hiesige Wählerverzeichnis aufgenommen. Für das Wählerverzeichnis in der Fortzugsgemeinde - sofern diese in Nordrhein-Westfalen liegt - wird die Streichung veranlasst.
Wahlberechtigte, die nach dem 28.08.2020 bis zum Wahltag aus einer anderen Kommune innerhalb des Kreises Gütersloh zuziehen, werden für die Kreiswahlen (Kreistagswahl, Landratswahl) - und nur für diese - in das Wählerverzeichnis der Stadt Gütersloh eingetragen. Für die Gemeinderatswahl in Gütersloh sind sie nicht wahlberechtigt.

Umzug innerhalb des Stadtgebiets in einen anderen Stimm-/Wahlbezirk

Wahlberechtigte, die nach dem Stichtag 02.08.2020 bis zum 28.08.2020 innerhalb der Stadt Gütersloh umziehen, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis des für die neue Wohnung maßgeblichen Wahl-/Stimmbezirks eingetragen, wenn die neue Wohnung in einem anderen Wahlbezirk liegt. Sie bekommen dann eine neue Wahlbenachrichtigung und verfügen in diesem Fall über zwei verschiedene Wahlbenachrichtigungen für zwei verschiedene Wahllokale(!). Im Ergebnis bedeutet das, dass Ihre alte Wahlbenachrichtigung ihre Gültigkeit verliert und sie ihr Wahlrecht in ihrem "neuen" Wahllokal ausüben müssen. Bereits beantragte Wahlscheine oder abgegebene Briefwahlstimmen werden ungültig. Bei Umzügen innerhalb des Stadtgebiets nach dem 28.08.2020 bleiben sie in dem Wählerverzeichnis des Wahllokales eingetragen, für das sie am Stichtag (02.08.2020) gemeldet waren.

Fortzug oder Umwandlung der Hauptwohnung in Gütersloh zur Nebenwohnung

Wahlberechtigte, die nach dem Stichtag 02.08.2020 aus Gütersloh wegziehen oder ihre bisherige Hauptwohnung in Gütersloh zur Nebenwohnung erklären, werden aus dem Wählerverzeichnis der Stadt Gütersloh von Amts wegen gestrichen. Bereits beantragte Wahlscheine und abgegebene Briefwahlstimmen werden ungültig. Sie sollen bei ihrer Anmeldung in der Fortzugsgemeinde darauf hingewiesen werden, dass sie von Amts wegen bis zum 16. Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.

Kontakt und Informationen

Frau Birgit Wollenberg
Ratsangelegenheiten und Bürgerdialog
Gremienverwaltung, Wahlen

Tel+49 5241 / 82-2989
Fax+49 5241 / 82-2204
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Herr Karsten Amshoff
Ratsangelegenheiten und Bürgerdialog

Tel+49 5241 / 82-2729
Fax+49 5241 / 82-2204
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Aufruf zur Kommunalwahl

Anschrift

Stadt Gütersloh
Der Bürgermeister
Berliner Straße 70
33330 Gütersloh

Kontakt und Informationen

T: +49 5241 / 82-1
F: +49 5241 / 82-2044
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