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Gütersloher Stadtrat verabschiedet Haushalt 2024

Aufwandsvolumen von 408 Millionen Euro bei 67 Millionen Euro Defizit – Sparkurs muss fortgesetzt werden.
Holztisch auf dem Münzen und Geldscheine liegen. Außerdem ein Taschenrechner und Papier für eine Überweisung.

Der Haushalt für das laufende Jahr 2024 ist in der Ratssitzung am Freitag (3.5.2024) mit den Stimmen von Grünen, SPD und BfGT verabschiedet worden. Gegen den Haushalt stimmten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der Vertreter der Linken; der fraktionslose Ratsherr Peter Kalley enthielt sich. Einem Aufwandsvolumen von rund 408 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von rund 341 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbedarf von rund 67 Millionen Euro kann noch über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden, die dadurch aber weiter aufgezehrt wird. Mit Blick auf die nächsten Jahre, für die der beschlossene Haushalt ein weiter steigendes Defizit bei gleichzeitigem Aufbrauchen der Finanzreserven ausweist, muss der im vorigen Jahr begonnene Sparkurs fortgesetzt werden. Der Beschluss über den Etat 2024 beinhaltet Investitionen für 2024 in einer Gesamthöhe von 186 Millionen Euro – zu nennen sind hier insbesondere der Ausbau und die Ausstattung der Gütersloher Schulen, Tiefbaumaßnahmen (Straßen, Kanäle) und der Umbau der Jakobuskirche zum Stadtteilzentrum. Er bedeutet außerdem sinkende Abfallgebühren, eine moderatere Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer als ursprünglich geplant sowie ein Sparprogramm für die Stadtverwaltung für die nächsten Jahre in Millionenhöhe.

Der Grund: Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen klafft immer weiter auseinander. Die Stadt muss konsequent Kosten und Ausgaben senken sowie Einnahmen erhöhen, andernfalls droht die Haushaltssicherung und damit kaum noch eigener Entscheidungsspielraum, wie Stadtkämmerer Thomas Könnecker und der Erste Beigeordnete Henning Matthes bei der Etateinbringung vor drei Monaten deutlich gemacht hatten. Für die Jahre 2024 bis 2027 war ein Haushaltsminus von insgesamt 160 Millionen Euro prognostiziert. Ursache für die sehr angespannte Finanzlage sind – wie für viele andere Kommunen auch – Herausforderungen, die sich in erster Linie durch Inflation, Kriege, Lieferkettenprobleme und ähnliche kaum beeinflussbare Parameter ergeben. Insbesondere allgemeine Preissteigerungen, steigende Zinsen, Tariferhöhungen, eine erheblich erhöhte Kreisumlage, die an den Kreis Gütersloh abzuführen ist, sowie große notwendige Investitionen wie der Ausbau der Schulen, in den die Stadt 95 Millionen Euro investiert, führen in die roten Zahlen.

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Seit Anfang 2023 werden die Möglichkeiten des Sparens von Politik und Verwaltung untersucht und diskutiert, unter anderem in einem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung. Grundlage ist ein dreistufiges Konsolidierungsverfahren. Es sieht Sofortmaßnahmen wie etwa den Verzicht auf zusätzliche neue Stellen, die Prüfung von Steuererhöhungen sowie eine umfassende Aufgabenkritik sämtlicher Bereiche und Leistungen der Stadtverwaltung vor.

Bereits für den Haushalt 2024 hatten alle Fachbereiche der Verwaltung ihre geplanten Budgets auf den Prüfstand gestellt, ihre Mittelanmeldungen reduziert und weitere Konsolidierungsvorschläge erarbeitet, zudem wurde die Schaffung zusätzlicher neuer Stellen erheblich reduziert. Dieser Sparkurs wird nun intensiviert. Um in den nächsten Jahren nicht in das „Korsett“ einer Haushaltssicherung gezwängt zu werden, hat der Rat mit dem heutigen Haushaltsbeschluss einen sogenannten Globalen Minderaufwand festgelegt. Dieses Instrument steht für eine pauschale Kürzung der Gesamtaufwendungen im städtischen Etat. Im laufenden Jahr 2024 muss die Verwaltung über bereits umgesetzte Einsparungen hinaus weitere 0,5 Prozent einsparen, ab 2025 dann jährlich 1,5 Prozent. Ziel ist, ein Wiederangleichen von Aufwendungen und Erträgen zu erreichen.

Der verabschiedete Haushalt 2024 sieht die Gründung von 34,2 Stellen vor, unter anderem im Jugendamt, sowie 12,4 Stellenaufhebungen. Die Steuerhebesätze erhöhen sich in geringerem Maß, als der Kämmerer aus Konsolidierungsgründen vorgeschlagen hatte. Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt künftig 360 v.H. (bisher 247 v.H.), für die Grundsteuer B 606 Punkte (bisher 479 v.H.) und für die Gewerbesteuer 416 v.H. (bisher 414 v.H.). Die Abfallgebühren sinken sowohl beim Restmüll als auch bei der Komposttonne.