Gütersloher Stadtrat verabschiedet Haushalt 2024
Der Haushalt für das laufende Jahr 2024 ist in der Ratssitzung am Freitag (3.5.2024) mit den Stimmen von Grünen, SPD und BfGT verabschiedet worden. Gegen den Haushalt stimmten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der Vertreter der Linken; der fraktionslose Ratsherr Peter Kalley enthielt sich. Einem Aufwandsvolumen von rund 408 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von rund 341 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbedarf von rund 67 Millionen Euro kann noch über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden, die dadurch aber weiter aufgezehrt wird. Mit Blick auf die nächsten Jahre, für die der beschlossene Haushalt ein weiter steigendes Defizit bei gleichzeitigem Aufbrauchen der Finanzreserven ausweist, muss der im vorigen Jahr begonnene Sparkurs fortgesetzt werden. Der Beschluss über den Etat 2024 beinhaltet Investitionen für 2024 in einer Gesamthöhe von 186 Millionen Euro – zu nennen sind hier insbesondere der Ausbau und die Ausstattung der Gütersloher Schulen, Tiefbaumaßnahmen (Straßen, Kanäle) und der Umbau der Jakobuskirche zum Stadtteilzentrum. Er bedeutet außerdem sinkende Abfallgebühren, eine moderatere Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer als ursprünglich geplant sowie ein Sparprogramm für die Stadtverwaltung für die nächsten Jahre in Millionenhöhe.
Der Grund: Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen klafft immer weiter auseinander. Die Stadt muss konsequent Kosten und Ausgaben senken sowie Einnahmen erhöhen, andernfalls droht die Haushaltssicherung und damit kaum noch eigener Entscheidungsspielraum, wie Stadtkämmerer Thomas Könnecker und der Erste Beigeordnete Henning Matthes bei der Etateinbringung vor drei Monaten deutlich gemacht hatten. Für die Jahre 2024 bis 2027 war ein Haushaltsminus von insgesamt 160 Millionen Euro prognostiziert. Ursache für die sehr angespannte Finanzlage sind – wie für viele andere Kommunen auch – Herausforderungen, die sich in erster Linie durch Inflation, Kriege, Lieferkettenprobleme und ähnliche kaum beeinflussbare Parameter ergeben. Insbesondere allgemeine Preissteigerungen, steigende Zinsen, Tariferhöhungen, eine erheblich erhöhte Kreisumlage, die an den Kreis Gütersloh abzuführen ist, sowie große notwendige Investitionen wie der Ausbau der Schulen, in den die Stadt 95 Millionen Euro investiert, führen in die roten Zahlen.