Haushaltseinbringung 2025
Mit einem Aufwand von rund 420 Millionen Euro, dem Erträge von 397 Millionen Euro gegenüberstehen, haben Bürgermeister Matthias Trepper und die stellvertretende Kämmerin Silvia Pöhler am Donnerstag (19. Dezember 2024) den städtischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 in den Rat eingebracht.
Das daraus folgende Defizit von knapp 23 Millionen Euro ist damit deutlich niedriger als in ersten Planungen prognostiziert und kann – noch – durch die so genannte Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Grund zum entspannten Aufatmen ist das allerdings nicht. Denn in den nächsten Jahren ist mit weiteren deutlich höheren Defiziten zu rechnen und einer weiterhin angespannten Finanzlage zu rechnen.
Dem wollen Politik und Verwaltung mit konsequenten Sparanstrengungen und dem erklärten Willen zur Aufgabenkritik begegnen. Bereits in den Haushalt 2024 sind erste Ergebnisse aus dem fraktionsübergreifenden „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ eingeflossen, im Haushaltsentwurf 2025 wird diese Strategie fortgesetzt. Vorgesehen ist auch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den NRW-Durchschnittswert von 463 Prozent. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 606 auf 703 Prozent steht ebenfalls im Etatentwurf - eine Maßnahme, die eine Folge veränderter Gesetzeslage ist und der Stadt keine Mehreinnahmen beschert.
In ihren Haushaltsreden verwiesen Bürgermeister und stellvertretende Kämmerin auf die generell angespannte Haushaltslage der Kommunen: immer neue, erweiterte oder infolge von erhöhten Standards immer kostenintensivere Aufgaben ohne entsprechende Ausgleiche durch Bund und Land überforderten Städte und Gemeinden. „Zusätzliche Aufgaben wie der Ganztag für Grundschulkinder, Digitalisierung an Schulen oder die Versorgung von Geflüchteten sind gesellschaftlich notwendig, aber unterfinanziert“, so Silvia Pöhler. Laut aktueller Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gebe es inzwischen keine Kommune mehr, die ihre Haushaltssituation für die nächsten fünf Jahre noch mit „gut“ oder „sehr gut“ bewerte.
Für Gütersloh sieht die stellvertretende Kämmerin angesichts dauerhaft defizitärer Haushalte in der sich daraus entwickelnden „Schuldenspirale“ einen „besorgniserregenden Kreislauf“. Ausgabendisziplin ist daher aus ihrer Sicht unabdingbar, um der Stadt dauerhaft Gestaltungsspielräume zu erhalten.