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Stadt Gütersloh geht mit einem leichten Überschuss in das Haushaltsjahr 2019

Die Stadt Gütersloh geht mit einer „schwarzen Null“, genauer gesagt mit einem leichten Überschuss ins Haushaltsjahr 2019. Bürgermeister Henning Schulz und Stadtkämmerin und Erste Beigeordnete Christine Lang brachten am Freitag (12. Oktober) den Etatentwurf für das kommende Jahr ein. 

Der Haushaltsentwurf 2019 – ein Grund zur Freude, präsentiert von Bürgermeister Henning Schulz, Stadtkämmerin Christine Lang und Silvia Pöhler, Leiterin des Fachbereichs Finanzen der Stadt Gütersloh (v.r.).
Der Haushaltsentwurf 2019 – ein Grund zur Freude, präsentiert von Bürgermeister Henning Schulz, Stadtkämmerin Christine Lang und Silvia Pöhler, Leiterin des Fachbereichs Finanzen der Stadt Gütersloh (v.r.).

Es ist „ein ausgewogener Haushalt, der versucht allen kommunalen Handlungsfeldern unserer dynamisch wachsenden Stadt gerecht zu werden,“ so Henning Schulz in seiner Haushaltsrede. Den Gesamterträgen von 306,9 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 306,7 Millionen Euro gegenüber. Bezogen auf die Aufwendungen ist das eine Steigerungsrate von vier Prozent.

In seiner Rede verwies der Bürgermeister auf erfolgte und anstehende Investitionen an die Ratsmitglieder gewandt, sagte er: „Wir alle hier sind erfahren genug, um die derzeitige konjunkturelle Lage sachlich zu bewerten. Wir wissen aber auch, dass wir j e t z t handeln und investieren müssen, um Gütersloh auch für die nächsten Jahre als Stadt zu profilieren, die ihre Entwicklungsziele konsequent verfolgt, die ihre Infrastruktur auf Stand hält, und sie dem technischen Fortschritt anpasst und die ihre Chancen konsequent nutzt, die sich nach dem Abzug der Briten bezogen auf die Entwicklung gewerblicher und Wohnbauflächen ergeben.

Schulz beschrieb eine Stadt, die Richtung Zukunft weist: Vieles von dem, was man gemeinsam in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht habe, habe inzwischen Gestalt angenommen: der Neubau der Feuer- und Rettungswache, die Ansiedlung von Unternehmen im neu ausgewiesenen Gewerbegebiet am Hüttenbrink, die Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes und die Errichtung der dritten Gesamtschule im Gütersloher Norden, der Erweiterungsbau für das Städtische Gymnasium, die Planung und Eröffnung von insgesamt sieben neuen Kindertageseinrichtungen. „Die Bebauung des ehemaligen Wellerdiek-Areals, das jetzt unter dem Namen Kaiser-Quartier firmiert, ist in die Wege geleitet, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs ist entwickelt und bietet als "Gleis 13" eine - auch architektonisch attraktive Mischung aus Dienstleistung, Freizeit und - mit dem Einzug der FH dort – Hochschulbildung,“ nannte Schulz Beispiele für die Dynamik, mit der Gütersloh unterwegs ist.

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Das bildet sich auch in den Eckdaten ab, die Stadtkämmerin und Erste Beigeordnete Christine Lang in ihrer Haushaltsrede vorstellte: keine Liquiditätskredite, keine Kreditermächtigungen, keine Nettoneuverschuldung. Trotz erheblicher Investitionen konnte parallel der Schuldenabbau vorangetrieben werden. Die Rücklage ist mit 84 Millionen Euro gut gefüllt. Die allgemein gute Konjunkturlage verhalf der Stadt im vergangenen Jahr zu einem „Rekordüberschuss“ von 28 Millionen Euro und auch im laufenden Jahr fließen, so Lang, „die Gewerbesteuereinnahmen in neuer Rekordhöhe, so dass ein Jahresüberschuss in der Größenordnung des Vorjahres nicht unwahrscheinlich ist.“ Mit einem konstanten Gewerbesteuerhebesatz von 411 Prozentpunkten liegt die Stadt Gütersloh auch im kommenden Jahr in NRW an unterster Stelle vergleichbarer Städte.

Der Stellenplan für das Jahr 2019 verzeichnet einen Zuwachs um 2,5 Prozent, das sind rund 29 Stellen. Mehr als 2/ 3 dieser Stellenneugründungen entweder gesetzliche verpflichtend einzurichten, haben die Qualität von „Reserve- bzw. Pufferstellen“ die benötigt werden, um für gut ausgebildete Kräfte in den städtischen Kindertageseinrichtungen vor Ende ihrer Ausbildung ein Übernahmeangebot machen zu können und sie so zu halten, oder die Stellen wurden bereits zuvor in Fachausschüssen politisch beschlossen. 


Auch in anderer Weise betreibt die Stadt Gütersloh Berufsnachwuchsvorsorge: Allein für das kommende Jahr werden insgesamt 97 Ausbildungsplätze angeboten – die Bandbreite ist groß und schließt alle schulischen Qualifikationen mit ein. Hinzu kommen 37 Stellen im Bereich des Bundesfreiwilligendienstes und für ein soziales Jahr.

Bildung und Erziehung bilden auch im kommenden Jahr wieder ein Schwerpunkt im städtischen Haushalt mit einer Investitionssumme in Höhe von 53 Millionen Euro. Insgesamt umfassen die Investitionen für diesen Bereich im städtischen Haushalt rund 13, 7 Millionen Euro - darin enthalten Anbauten, Erweiterungen und Ausstattung verschiedener Tageseinrichtungen für Kinder, die umfassende Sanierung von Schulgebäuden, der Invest für den Ausbau der dritten Gesamtschule und die weitere Ausstattung der Schulen mit schnellem WLAN und zukunftsfähiger Schul-IT. „Bis zum Jahr 2022 werden wir allein für diesen Bereich rund 4 Millionen Euro zusätzlich investiert haben,“ sagte Henning Schulz.

Er richtete an dieser Stelle aber auch einen Appell an Bund und Land: „Mit erheblichen Eigenmitteln schaffen wir alle infrastrukturellen Voraussetzungen für digital gestütztes Lehren und Lernen. Wir nehmen dabei die Ungewissheit in Kauf, wie Förderprogramme ausgerichtet sein werden und ob und wie wir davon noch profitieren können. Zugleich vermissen wir aber einen Regelungsrahmen des Gesetzgebers, der Klarheit und Verbindlichkeit darüber schafft, wie die Frage der Zurverfügungstellung digitaler Endgeräte für Pädagogen und Schüler rechtssicher gelöst werden kann. Denn es sollte klar sein, dass kein kommunaler Schulträger im regelmäßigen Turnus alle Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auf seine Kosten ausstatten kann. Wenn hier nicht bald seitens des Landes Klarheit geschaffen wird, laufen wir wie alle Kommunen Gefahr, dass unsere riesigen Investitionen in Infrastruktur systemisch ausgebremst werden.“

Insgesamt sehen Schulz und Lang die Stadt „gut gerüstet für ihre anspruchsvollen Zukunftsaufgaben“, zu denen die Konversion der Flächen des ehemaligen Flughafens, der Mansergh Barracks, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der weitere Ausbau des Offenen Ganztags gehören. Henning Schulz: „Wir können das, was wir uns vorgenommen haben, schultern. Und das ist eine gute Perspektive.“

Kontakt und Informationen

Frau Silvia Pöhler
Finanzen
Fachbereichsleiterin

Rathaus Haus III2. ObergeschossRaumnummer210
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