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Gütersloh: Rat gibt gemeinsame Erklärung zu den so genannten "Spaziergängen" der Coronaleugner-Szene ab

25.02.2022

Mit großer Mehrheit.

Der Rat der Stadt Gütersloh hat mit großer Mehrheit eine gemeinsame Erklärung zur den so genannten „Spaziergängen“ der Coronaleugner-Szene abgegeben. „Bei diesen handele es sich um Demonstrationen, die als Spaziergänge deklariert würden, um versammlungsrechtliche Auflagen zu umgehen. Ein solches Verhalten sei nicht nur bewusst regelwidrig, sondern gerade in der derzeitigen pandemischen Lage unsolidarisch und unverantwortlich, weil es viele Mitglieder der Stadtgesellschaft, inklusive der Demonstrierenden selbst, gesundheitlich gefährde, denn man laufe ohne Maske und dicht gedrängt.“

In der Erklärung heißt es weiter: „Die Organisatoren, die zum Beispiel über den Messengerdienst telegram zu den Spaziergängen aufrufen, verbreiten in den Gruppen rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Dies bleibt ohne Widerspruch stehen. So verbreiten sich Hass und Hetze über soziale Medien…“ Dem Gütersloher Rat sei bewusst, dass der große Teil, der sich versammelnden Menschen sich nicht Gruppierungen mit rassistischem Gedankengut zurechne. Mit diesen wollten Politik und Verwaltung vor Ort im Gespräch bleiben. Jedoch bitte man alle Bürgerinnen und Bürger, diese „Spaziergänge“ nicht zu unterstützen, denn sie distanzierten sich nicht ausreichend von undemokratischen Bestrebungen. Außerdem würden versammlungsrechtliche Auflagen und Coronaschutzmaßnahmen gezielt umgangen bzw. ignoriert. Ausdrücklich gedankt wird Polizei und Ordnungskräften die vor Ort Schmähungen, Beschimpfungen oder Tätlichkeiten durch Demonstrantinnen und Demonstranten ausgesetzt waren und seien, während sie ihren Dienst verübten. Man danke auch den Menschen und Organisationen, die seit Wochen montags für eine solidarisches Miteinander in Gütersloh Gesicht zeigten und sich gegen die Spaziergänge positionierten.

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